Die Debatte um Grönland legt weniger die angebliche Unberechenbarkeit der USA offen als vielmehr die strategische Orientierungslosigkeit Europas. Die Reaktion Berlins und Brüssels auf die Politik von Donald Trump folgt einem bekannten Muster: moralische Empörung ersetzt nüchterne Interessenanalyse. Dabei ist Trumps Vorgehen im Kern weder irrational noch neu – es ist klassische Machtpolitik. 1. Grönland ist kein Symbol, sondern ein Schlüsselraum Trumps Interesse an Grönland e
Donald Trump polarisiert wie kein zweiter westlicher Regierungschef der Gegenwart. Für seine Gegner ist er der Inbegriff politischer Rohheit, für seine Anhänger ein Machtpolitiker ohne Illusionen. Ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigt sich jedoch vor allem eines: Trump handelt nicht erratisch, sondern konsequent entlang klar definierter Interessen – und genau das macht ihn für viele Eliten gefährlich. 1. Der Tabubruch als Methode Trump verweigert sich seit jeher
Medienkontrolle als Demokratiepolitik – oder Demokratieabwehr? Der Vorstoß von Daniel Günther , Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, markiert eine strategische Verschiebung: Weg von der Verteidigung offener Öffentlichkeit, hin zu einem staatlich kuratierten Debattenraum. Der von Jurist Joachim Steinhöfel kritisierte Leitantrag seines Landesvorstands liest sich weniger als Schutzkonzept, sondern als Ordnungspolitik für Meinungen. 1. Der Kern des Projekts: Kontrolle unter
Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte , während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke ode
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Europa befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Diese Diagnose stellte Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von 34 neuen Botschaftern europäischer Staaten im Kreml. Sein Befund: Die Beziehungen ließen derzeit „sehr zu wünschen übrig“. Zugleich signalisierte Putin Gesprächsbereitschaft und verwies darauf, dass Russland grundsätzlich offen für eine Wiederherstellung des Di
Während Europas politische Eliten von Stabilität, Nachhaltigkeit und „europäischen Werten“ sprechen, eskaliert auf den Feldern und Höfen ein Konflikt, der weit mehr ist als eine branchenspezifische Auseinandersetzung. Die aktuellen Bauernproteste in Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten sind ein Alarmsignal – und sie richten sich zunehmend direkt gegen die Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. In Frankreich campieren Landwirte seit Tagen in Paris. Ih
Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Im September 2025 hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ohne die digitale ID künftig niemand mehr arbeiten
Die EU hat am 9. Januar dem Mercosur-Abkommen trotz massiver Bauernproteste, besonders in Frankreich, zugestimmt. Wichtige Kritikpunkte von Landwirten und Verbraucherschützern blieben ungelöst. Aus strategischer Sicht ist das Mercosur-Abkommen ein Paradebeispiel dafür, wie politische Großprojekte an Akzeptanz verlieren, wenn Transparenz, Folgenabschätzung und Einbindung der Betroffenen zu kurz kommen. Governance-Problem statt Freihandelsgewinn Das Abkommen wird offiziell als
Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al
