Von der Leyen und der stille Bruch mit Europas Bauern

Während Europas politische Eliten von Stabilität, Nachhaltigkeit und „europäischen Werten“ sprechen, eskaliert auf den Feldern und Höfen ein Konflikt, der weit mehr ist als eine branchenspezifische Auseinandersetzung. Die aktuellen Bauernproteste in Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten sind ein Alarmsignal – und sie richten sich zunehmend direkt gegen die Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

In Frankreich campieren Landwirte seit Tagen in Paris. Ihre Botschaft ist klar und drastisch: Ohne Bauern keine Lebensmittel, ohne Lebensmittel keine Souveränität. Was sie antreibt, ist nicht nur das Mercosur-Abkommen, sondern ein ganzes Bündel politischer Entscheidungen, die aus ihrer Sicht systematisch gegen die Existenz der europäischen Landwirtschaft gerichtet sind.

Keulung statt Vernunft – Verwaltung statt Verantwortung

Besonders empörend empfinden viele Bauern den neuen Umgang mit Viehseuchen. Wo früher Quarantäne, tierärztliche Begleitung und Heilung möglich waren, wird heute reflexartig zur Massenkeulung gegriffen. Für die Betriebe bedeutet das nicht nur wirtschaftlichen Ruin, sondern auch einen massiven Eingriff in ihre fachliche Autonomie. Der französische Milchbauer Vincent Cascales bringt es auf den Punkt: Man habe genug von Vorschriften, Kontrollen und Verwaltungsvorgaben, die „Negativwachstum“ fördern und Kosten explodieren lassen.

„Degrowth“, „décroissance“ – Begriffe, die in politischen Zirkeln als modern und nachhaltig gelten, werden auf dem Land als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Die Bauern erkennen ein Muster: In den Niederlanden waren es die Stickstoffvorgaben des Green Deals, nun sind es Seuchenregime und Freihandelsabkommen. Immer wieder tragen sie die Last ideologischer Großprojekte.

Mercosur: Freihandel auf Kosten Europas

Das Mercosur-Abkommen wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Während europäische Landwirte strengen Umwelt-, Tierwohl- und Hygienestandards unterliegen, sollen Produkte aus Südamerika in den Binnenmarkt strömen, die diesen Anforderungen nicht genügen müssen. Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern eine politisch organisierte Benachteiligung.

Genau hier setzt der neue Misstrauensantrag der Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament an. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Abkommen sei ein direkter Angriff auf die europäische Ernährungs- und Versorgungssouveränität. Noch gravierender ist jedoch der demokratische Aspekt. Die Kommission hat das Abkommen bewusst in mehrere Rechtsakte aufgeteilt, um nationale Parlamente aus dem Ratifizierungsprozess herauszuhalten. Kontrolle wird umgangen, Widerstand neutralisiert – Demokratie als Störfaktor.

Symbolpolitik statt Schutz

Emmanuel Macron stimmte demonstrativ gegen das Abkommen, obwohl seine Stimme keine Wirkung mehr entfalten konnte. Für viele französische Bauern ist das reine Symbolpolitik. Auch in Griechenland zeigt sich ein ähnliches Bild: Parteien, die sich im nationalen Kontext als Anwälte der Landwirte präsentieren, votieren in Brüssel gegen deren Interessen. Das Vertrauen in politische Versprechen ist aufgebraucht.

Alte Muster, neue Milliarden

Parallel dazu verdichten sich erneut Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen selbst. Eine neue Klage wirft ihr mangelnde Transparenz bei Kontakten zu Rüstungskonzernen im Zusammenhang mit den geplanten EU-Aufrüstungsprogrammen vor – ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro. Erinnerungen an ihre Zeit als Verteidigungsministerin werden wach: Berateraffären, gelöschte Handydaten, intransparente Deals. Konsequenzen? Bis heute keine.

Die Parallelen sind frappierend: Ob Landwirtschaft oder Rüstung – Entscheidungen mit enormer Tragweite werden zentralisiert, abgeschirmt und der demokratischen Kontrolle entzogen. Nationale Parlamente, Bürger, Betroffene bleiben außen vor.

Eine Kommission gegen ihre Basis

Ursula von der Leyen steht inzwischen sinnbildlich für eine EU-Politik, die sich immer weiter von den Lebensrealitäten ihrer Bürger entfernt. Bauern, die für Ernährungssicherheit sorgen, werden zu Störern erklärt. Kritik wird als Rückschritt gebrandmarkt. Demokratische Prozesse gelten als lästig, wenn sie den eigenen Kurs gefährden.

Die Proteste auf Europas Straßen sind daher mehr als sektorale Unmutsbekundungen. Sie sind ein Warnruf. Wer die Grundlagen der Versorgung, der Demokratie und der Transparenz schleift, riskiert nicht nur politische Stabilität, sondern den sozialen Zusammenhalt selbst. Die Frage ist längst nicht mehr, ob Ursula von der Leyens Politik scheitert – sondern wie viel dabei noch zerstört wird, bevor ein Kurswechsel erzwungen wird.

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