EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Rückfall ins Mittelalter

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden.

Bisher traf es vor allem russische Staatsbürger, doch seit 2025 sind auch EU-Bürger betroffen. Unter den ersten Opfern waren die deutschen Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Hüseyin Dogru sowie der Schweizer Buchautor und ehemalige Oberst Jacques Baud. Alle stehen für kritische Berichterstattung oder Analysen zur EU-Politik gegenüber Russland.

Die juristische Begründung ist vage und aus Sicht von Experten rechtsstaatlich kaum haltbar. Begriffe wie „Informationsmanipulation“ oder „prorussische Propaganda“ sind nicht strafrechtlich definiert. Staatsrechtler Dietrich Murswiek betont, dass ein Einfrieren des Vermögens oder ein Einreiseverbot für bloße Meinungsäußerungen einem krassen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gleichkomme.

Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend: Ohne Zugriff auf Geldmittel oder Bewegungsfreiheit sind sie faktisch handlungsunfähig. Anwälte, gerichtliche Verfahren oder das normale Berufsleben sind stark eingeschränkt. Dies zeigt einen fundamentalen Wandel: Der Kampf gegen Russland wird zum Kampf gegen kritische Bürger innerhalb der EU.

Kritiker warnen, dass diese Praxis demokratische Grundprinzipien untergräbt. Historische Parallelen weisen auf Nazi-Deutschland und die DDR hin, in denen politische Meinungen strafrechtlich verfolgt wurden. Heute übernehmen EU-Institutionen die Rolle von Ankläger und Richter zugleich – ohne transparente Verfahren oder gerichtliche Kontrolle.

Eine Petition gegen die Sanktionen im Fall Jacques Baud hat bereits über 15.000 Unterzeichner gefunden. Rechtsgutachten bestätigen, dass diese Sanktionspraxis in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig ist. Doch Berlin und Brüssel ignorieren diese Bedenken weiterhin, während kritische Stimmen eingeschüchtert werden sollen.

Die Botschaft ist klar: Wer sich der offiziellen Linie widersetzt, muss mit staatlicher Verfolgung rechnen. Damit stellt die EU nicht nur die Meinungsfreiheit infrage, sondern öffnet die Tür für eine neue Form autoritärer Kontrolle – mitten im Herzen Europas. #EU #Sanktionen #Meinungsfreiheit #Zensur #Bürgerrechte #Demokratie #KajaKallas #Politik #Rechtsstaat #Freiheit #EURechtsbruch #BürgerrechteVerteidigen #EUAutoritarismus #Informationsfreiheit #EuropeNews

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus – jetzt TTV Nachrichten stärken!​