Keine Grenzen für linke Gewalt: Bundestag versagt bei Antifa-Problem

Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte, während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt.

Rechtliche Dimension

Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke oder lose organisierte politische Gruppierungen fallen nicht darunter. Eine pauschale Einstufung der Antifa als „terroristisch“ wäre juristisch unhaltbar. Die etablierten Parteien berufen sich hier korrekt auf die Verhältnismäßigkeit, um nicht über die Grundrechte hinauszugehen.

Politische Dimension

Politisch zeigt das Urteil die ideologische Prioritätensetzung der Regierung: Die Bedrohung durch linksextremistische Gewalt wird kleingeredet, während das Narrativ über Rechtsextremismus dominiert. Die Debatte wurde zu einer Selbstdarstellung der Parteien – man spricht über Probleme, weigert sich aber, entschiedene Maßnahmen umzusetzen. Die Analyse der AfD, dass linksextreme Gewalt zunehmend brutal und organisiert ist, wird formal anerkannt, aber praktisch ignoriert.

Sicherheitsdimension

Die Fallzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Hunderte Angriffe auf Politiker, Anschläge auf Infrastruktur, Sabotageakte – teils mit Lebensgefahr. Ohne gesetzliche Anpassungen oder klar definierte Verbotsgrundlagen bleibt der Handlungsrahmen der Sicherheitsbehörden begrenzt. Politische Selbstbeschränkung führt dazu, dass Bürger, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen exponiert bleiben, während die Täter weitgehend unbehelligt agieren können.

Fazit

Das Urteil ist ein Lehrstück in politischer Selbstgerechtigkeit: Rechtlich korrekt, politisch inkonsequent, gesellschaftlich riskant. Die Regierung zeigt, dass die ideologische Wahrnehmung der Bedrohung stärker wiegt als der Schutz der Bevölkerung. Die Frage bleibt: Wie lange kann die Demokratie noch zugucken, während Gewaltakte zunehmen?

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