Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch
Was als „Kampf für die Demokratie“ etikettiert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung zunehmend als gefährliche Schieflage staatlichen Handelns. Der deutsche Staat hat ein Problem – nicht nur mit politischem Extremismus, sondern mit seiner eigenen Rolle darin. Wo Gewalt von links ausgeübt wird, herrscht allzu oft Schweigen, Relativierung oder gar offene Sympathie. Wo sie von rechts vermutet wird, folgt maximale moralische Eskalation. Diese Asymmetrie ist kein Zufall,
Der Iran erlebt erneut eine Phase massiver innerer Spannungen – doch die offizielle Lesart aus Teheran folgt einem bekannten Drehbuch: Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei macht die Vereinigten Staaten für die eskalierenden Proteste verantwortlich und spricht von „Vandalen“ und „Saboteuren“, die im Auftrag ausländischer Mächte handeln. Es ist eine Rhetorik, die weniger zur Deeskalation beiträgt als vielmehr die Fronten verhärtet und jede Form legitimen Protests pauschal
Deutschland steht erneut unter dem Druck einer Politik, die soziale Verantwortung, Wirtschaftskraft und Bürgerinteressen nur unzureichend in Einklang bringt. Neue Zahlen und Analysen zeigen, dass steigende Zuwanderung, explodierende Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Pleitewelle nicht nur einzelne Gruppen treffen, sondern die gesamte Volkswirtschaft belasten. Migration und ihre finanziellen Folgen Auch wenn die offiziellen Asylzahlen
Während sich in Washington vorsichtige Signale einer möglichen Deeskalation im Ukrainekrieg mehren, arbeiten Kiew und mehrere europäische Hauptstädte mit Hochdruck daran, genau diesen Kurs zu verhindern. Ihr Ziel ist klar: Donald Trump soll von seinem erklärten Willen zu einem schnellen Waffenstillstand abrücken und stattdessen in eine härtere Konfrontationslinie gegenüber Moskau gedrängt werden. Was offiziell als „Sicherheitsgarantie“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem
Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei
Der aktuelle Entwurf zur Regulierung politischer Werbung in Deutschland, gepaart mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Nebenfolgen für politische Akteure, zeigt eine besorgniserregende Dynamik: Der Staat rückt in die Position, über Reichweite, Teilhabe und politische Existenz einzelner zu entscheiden. Das Problem ist nicht nur die Regulierung an sich, sondern die mechanische Kombination aus Reichweitenkontrolle, Exekutivmacht und strafrechtlicher Sanktionierung – eine Kon
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch warnt, klingt das zunächst nach Ernsthaftigkeit, Einsicht und Führung. Doch ein Blick hinter die Rhetorik offenbart ein bekanntes Muster: alarmistische Diagnose, gefolgt von exakt jener Politik, die den Niedergang erst befeuert hat. Mehr Staat, mehr Planung, mehr Subventionen – verpackt als Reform. Der Kanzler ruft erneut ein „Jahr der Reformen“ aus. Zuvor war es der „Herbst der Reformen“. Beide sind f
Präambel Linksextremistische Gewalt stellt in Deutschland eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur dar. TTV Nachrichten nimmt diese Bedrohung ernst und fordert klare, konsequente Maßnahmen von Politik, Justiz und Gesellschaft. 1. Analyse der Lage In den letzten Jahren haben linksextremistische Gruppierungen wie die sogenannte „Vulkangruppe“, die Antifa oder Aktivisten der „Letzten Generation“ gezielt Infrastruktur sabotiert, öffentlic
