UK kippt Zwang zur digitalen ID – Sieg für Bürgerrechte
- Thomas Tratnik
- vor 4 Tagen
- 2 Min. Lesezeit
Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen.
Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen.
Im September 2025 hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ohne die digitale ID künftig niemand mehr arbeiten dürfe. Die Maßnahme sollte angeblich die Kontrolle illegaler Migration erleichtern, doch Kritiker sahen darin den Beginn einer flächendeckenden Überwachung. Die ID sollte auf Smartphones gespeichert und ab 2029 für alle Beschäftigten verpflichtend sein.
Nach massivem öffentlichen Druck, Protesten von Gewerkschaften und Warnungen von Datenschützern rudert die Regierung nun zurück. Die Brit Card bleibt freiwillig – die digitale Arbeitsberechtigungsprüfung für Arbeitgeber bleibt zwar bestehen, muss aber nicht zwingend über die neue ID erfolgen. Starmer selbst betont, dass der „Kernpunkt“ bestehen bleibe, wonach Menschen eine digitale Form der ID vorzeigen müssen, um arbeiten zu dürfen.
Die konservative Opposition feiert den Rückzieher als politischen Erfolg. Oppositionsführerin Kemi Badenoch bezeichnete die ursprüngliche Idee als „Rubbish-Policy“ und lobte die Rücknahme im Parlament. Die Tories hatten ähnliche Vorschläge bereits 2021 in der Schublade.
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor einer schleichenden Überwachungsgesellschaft. Vergleiche zur gescheiterten ID-Karten-Initiative von 2010 zeigen, dass die Skepsis der Bevölkerung tief sitzt.
Auch die Europäische Union wird die Entwicklungen genau beobachten: Ab 2030 sollen alle EU-Bürger eine digitale ID besitzen. Bisher setzt jedoch kein Mitgliedsstaat auf offenen Zwang. Länder wie Österreich versuchen stattdessen mit sanftem Zwang, etwa der ID Austria, Bürger zur Digitalisierung zu bewegen.
Der britische Rückzieher zeigt: Öffentlicher Widerstand kann selbst in Zeiten hochgradig digitalisierter Kontrollmaßnahmen Wirkung entfalten.
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