Der Widerstand gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds wächst – und er wirkt. Über 300.000 Unterzeichner haben die Petition von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst unterzeichnet, die den Erhalt von Bargeld fordert. Ein Erfolg, der nun die Leitmedien wie die „Zeit“ zu fragwürdigen Gegendarstellungen veranlasst. In einer langen Reportage versucht der Zeit-Journalist Fabian Franke, die Initiatoren als Anhänger rechter Narrative darzustellen. Der Kern des Artikels: Barge

Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte , während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke ode

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Europa befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Diese Diagnose stellte Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von 34 neuen Botschaftern europäischer Staaten im Kreml. Sein Befund: Die Beziehungen ließen derzeit „sehr zu wünschen übrig“. Zugleich signalisierte Putin Gesprächsbereitschaft und verwies darauf, dass Russland grundsätzlich offen für eine Wiederherstellung des Di

Während Europas politische Eliten von Stabilität, Nachhaltigkeit und „europäischen Werten“ sprechen, eskaliert auf den Feldern und Höfen ein Konflikt, der weit mehr ist als eine branchenspezifische Auseinandersetzung. Die aktuellen Bauernproteste in Frankreich, Griechenland und anderen EU-Staaten sind ein Alarmsignal – und sie richten sich zunehmend direkt gegen die Politik der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. In Frankreich campieren Landwirte seit Tagen in Paris. Ih

Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Im September 2025 hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ohne die digitale ID künftig niemand mehr arbeiten

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Die EU hat am 9. Januar dem Mercosur-Abkommen trotz massiver Bauernproteste, besonders in Frankreich, zugestimmt. Wichtige Kritikpunkte von Landwirten und Verbraucherschützern blieben ungelöst. Aus strategischer Sicht ist das Mercosur-Abkommen ein Paradebeispiel dafür, wie politische Großprojekte an Akzeptanz verlieren, wenn Transparenz, Folgenabschätzung und Einbindung der Betroffenen zu kurz kommen. Governance-Problem statt Freihandelsgewinn Das Abkommen wird offiziell als

Die EU und nationale Regierungen treiben mit Hochdruck die Einführung digitaler Identitäten voran – doch kaum jemand scheint zu begreifen, welche Konsequenzen dies für unsere Grundrechte haben könnte. Was auf den ersten Blick nach Modernisierung, Komfort und Sicherheit aussieht, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit jedes Bürgers. Ein Schritt in die totale Kontrolle Digitale IDs sollen Bürger künftig nicht nur eindeutig identif

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al

Deutschlands Haushalte gehören zu den teuersten Stromkunden Europas. Laut neuen Eurostat-Daten lag der durchschnittliche Strompreis Ende 2025 bei 38,3 Cent pro Kilowattstunde – viermal so hoch wie in Ungarn, wo nur 10,4 Cent gezahlt werden. Selbst im Vergleich zu Frankreich (26,6 Cent) oder Spanien (26 Cent) ist Deutschland ein klarer Spitzenreiter. Für viele Familien und Mittelständler ist das längst kein abstraktes Problem mehr, sondern eine Existenzfrage . Warum die Preis