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Ein Ergebnis mit europäischer Dimension
Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro
6. Sept.
Warum verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat?
Ein Staat lebt nicht allein von Gesetzen, Behörden und Institutionen. Er lebt vor allem davon, dass seine Bürger darauf vertrauen, dass diese Strukturen funktionieren. Genau dieses Vertrauen gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. Eine aktuelle Bürgerbefragung des dbb kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Nur noch 17 Prozent der Befragten trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Damit ist das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit auf
5. Sept.
Wenn der Staat den Bürger zum Beweis seiner Unschuld verpflichtet
Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Herkunft privaten Vermögens überprüfen will? Nach der Darstellung des vorliegenden Beitrags könnten die geplanten Regelungen die bisherige Logik des Rechtsstaats verschieben – weg vom Nachweis einer konkreten Straftat und hin zu einer Vermögensprüfung auf Grundlage eines Verdachts. Damit berührt die Debatte nicht nur das Thema Geldwäs
31. Aug.
Reiner Füllmich: Corona-Aufklärer, Angeklagter – und weiterhin unbequem?
Kaum ein deutscher Jurist hat die Corona-Debatte so stark polarisiert wie Reiner Füllmich. Für seine Unterstützer wurde er zum unbequemen Aufklärer, der staatliche Maßnahmen und die Rolle von Politik, Wissenschaft und Medien infrage stellte. Für seine Kritiker steht er dagegen für Verschwörungserzählungen und Desinformation. Hinzu kommt ein Strafverfahren, in dem er 2025 wegen Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Sein Fall wirft damit eine größere Fr
24. Aug.
Zwischen Gehorsam und Gewissen – Warum Kermanis Bundeswehr-Rede weit über das Militär hinausweist
Als Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr erklärte, das Grundgesetz stehe über jedem Befehl, war das weit mehr als eine historische Erinnerung an den 20. Juli 1944. Seine Worte berühren eine Grundfrage jeder Demokratie: Wo endet staatliche Autorität – und wo beginnt die persönliche Verantwortung? Der 20. Juli ist mehr als ein Gedenktag Der 20. Juli erinnert an den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime. Seit vielen Jahren nutzt die Bundeswehr dies
3. Aug.
Zwischen Menschenrechten und öffentlicher Sicherheit: Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan
Kaum ein migrationspolitisches Thema sorgt in Deutschland für so kontroverse Diskussionen wie Abschiebungen nach Afghanistan.
30. Juli
Der zerbrechende deutsche Gesellschaftsvertrag
Eine Demokratie lebt nicht allein von Wahlen oder Gesetzen. Ihr Fundament ist ein stilles Versprechen zwischen Staat und Bürgern – der Gesellschaftsvertrag.
29. Juli
Demokratie unter Druck? Warum politische Eskalation niemandem nützt
Die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird zunehmend schärfer geführt. Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Blockaden und verbale Eskalationen prägen immer häufiger das öffentliche Bild.
29. Juli
Demophobie – Wenn das Volk wählen darf, aber möglichst nicht entscheiden soll
Die Demokratie lebt von einem einfachen Grundsatz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
28. Juli
Ziviler Widerstand statt Systemvertrauen?
Warum immer mehr Bürger auf rechtliche Mittel und Selbstorganisation setzen Das Vertrauen in staatliche Institutionen befindet sich in vielen westlichen Demokratien auf einem Tiefpunkt. Ob Migration, Corona-Aufarbeitung, Energiepolitik oder wirtschaftliche Entwicklung – immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen an ihren Interessen vorbeigetroffen werden. Aus diesem Vertrauensverlust entstehen neue Formen des politischen Engagements. Statt auf Part
17. Juli
Der IEEPA-Bumerang: Juristische Niederlage als strategischer Wendepunkt
Die jüngste Entscheidung des Supreme Court of the United States zur Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) markiert einen relevanten Einschnitt in der US-Wirtschaftspolitik und entfaltet zugleich strategische Folgewirkungen über den unmittelbaren Rechtsrahmen hinaus. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit präsidiale Notstandsbefugnisse zur Umsetzung handelspolitischer Maßnahmen eingesetzt werden dürfen – ein Konfliktfeld, das institutionelle Kompetenzv
21. Feb.
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