Warum immer mehr Bürger auf rechtliche Mittel und Selbstorganisation setzen Das Vertrauen in staatliche Institutionen befindet sich in vielen westlichen Demokratien auf einem Tiefpunkt. Ob Migration, Corona-Aufarbeitung, Energiepolitik oder wirtschaftliche Entwicklung – immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen an ihren Interessen vorbeigetroffen werden. Aus diesem Vertrauensverlust entstehen neue Formen des politischen Engagements. Statt auf Part

Ein digitales Freiheitsprojekt mit geopolitischer Signalwirkung Die geplante US-Plattform Freedom.gov sorgt bereits vor ihrem offiziellen Start für internationale Aufmerksamkeit. Hinter dem Projekt steht die Idee, Nutzern weltweit Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die in einzelnen Staaten oder Regionen eingeschränkt sind. Das Vorhaben wird vom US-Außenministerium getragen und verfolgt nach vorliegenden Informationen das Ziel, Technologien zur Wahrung digitaler Privatsphäre

Wenn Meinungsfreiheit zur verwalteten Ressource wird Die politische Debatte über Meinungsfreiheit hat sich in den vergangenen Jahren leise, aber grundlegend verschoben. Während Meinungsfreiheit historisch als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme verstanden wurde, steht heute ein anderes Leitmotiv im Zentrum: Regulierung. Begründet wird diese Entwicklung mit dem Schutz vor Desinformation, Hassrede und manipulativen Kampagnen. Doch hinter dieser Argumentation entsteh

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al