Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Herkunft privaten Vermögens überprüfen will? Nach der Darstellung des vorliegenden Beitrags könnten die geplanten Regelungen die bisherige Logik des Rechtsstaats verschieben – weg vom Nachweis einer konkreten Straftat und hin zu einer Vermögensprüfung auf Grundlage eines Verdachts. Damit berührt die Debatte nicht nur das Thema Geldwäs

Die Konferenz knüpft an eine Veranstaltung des US-Außenministeriums an, bei der nach Angaben der US-Regierung Strategien gegen sogenannten „transnationalen linken Terrorismus“ im Mittelpunkt standen.

Warum immer mehr Bürger auf rechtliche Mittel und Selbstorganisation setzen Das Vertrauen in staatliche Institutionen befindet sich in vielen westlichen Demokratien auf einem Tiefpunkt. Ob Migration, Corona-Aufarbeitung, Energiepolitik oder wirtschaftliche Entwicklung – immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen an ihren Interessen vorbeigetroffen werden. Aus diesem Vertrauensverlust entstehen neue Formen des politischen Engagements. Statt auf Part

Ein neues Dokumentarvideo mit dem Titel Digital Dystopia (u. a. abrufbar auf YouTube) legt dar, was in technopolitischen Debatten bislang eher fragmentiert verhandelt wird: die fortschreitende Einführung digitaler Identitätssysteme, ihre historischen Vorläufer – insbesondere in China –, ihre wachsende Bedeutung im Westen und die Frage, wohin diese Entwicklung führt. Der Film ist kein konspirativer Mystery-Content, sondern eine systematische Narrative über Infrastruktur, Macht

Der Widerstand gegen die schleichende Abschaffung des Bargelds wächst – und er wirkt. Über 300.000 Unterzeichner haben die Petition von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst unterzeichnet, die den Erhalt von Bargeld fordert. Ein Erfolg, der nun die Leitmedien wie die „Zeit“ zu fragwürdigen Gegendarstellungen veranlasst. In einer langen Reportage versucht der Zeit-Journalist Fabian Franke, die Initiatoren als Anhänger rechter Narrative darzustellen. Der Kern des Artikels: Barge

Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Im September 2025 hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ohne die digitale ID künftig niemand mehr arbeiten

Die EU und nationale Regierungen treiben mit Hochdruck die Einführung digitaler Identitäten voran – doch kaum jemand scheint zu begreifen, welche Konsequenzen dies für unsere Grundrechte haben könnte. Was auf den ersten Blick nach Modernisierung, Komfort und Sicherheit aussieht, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit jedes Bürgers. Ein Schritt in die totale Kontrolle Digitale IDs sollen Bürger künftig nicht nur eindeutig identif

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei