Marco Rubio hat in Athen keine gewöhnliche außenpolitische Rede gehalten. Vor der Akropolis formulierte der US-Außenminister eine politische Kampfansage an die westliche Selbstvergessenheit – und zugleich ein Angebot an Europa: Findet zu eurer eigenen Stärke zurück. Seine Botschaft ist bemerkenswert eindeutig. Der Westen habe vergessen, was ihn geprägt habe, seine Geschichte relativiert, seine wirtschaftliche und militärische Stärke aus der Hand gegeben und zu viel Souveränit

Europa steht vor einem Problem, das sich nicht länger mit immer neuen Milliarden überdecken lässt: Die Ukraine ist vom geopolitischen Projekt zum finanziellen, militärischen und politischen Belastungsfaktor geworden. Doch bedeutet das bereits, dass Brüssel beginnt, sich von Kiew zu distanzieren – oder versucht Europa lediglich, die eigene Strategie unter veränderten Bedingungen neu auszurichten? Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 hat die Europäische Union

Politik, Medien und gesellschaftliche Debatten einmal aus einer anderen Perspektive: In der aktuellen Ausgabe der „Sonntagsrunde“ bei Kontrafunk diskutieren Burkhard Müller-Ullrich, Eva Herman, Alexander Teske und Peter Sichrovsky über einige der kontroversesten Themen der vergangenen Woche. Unter dem Titel „Der deutsche Vulgärpräsident“ geht es unter anderem um den Westfälischen Friedenspreis für die NATO, den öffentlichen Auftritt des Komikers Hape Kerkeling, eine viel disk

Was steckt hinter der Debatte um die Agenda 2030 – und welche Rolle könnten neue Technologien bei der Kontrolle, Überwachung und Beeinflussung des Menschen spielen? In diesem Video https://www.youtube.com/watch?v=cpzApiNylScberichtet spricht Ermittler Jesse Beltran über seine Treffen mit rund 40 Mitgliedern des US-Kongresses. Im Mittelpunkt steht der von ihm unterstützte Neuro Safeguard Act, der nach seinen Angaben den nicht einvernehmlichen Einsatz von Neurotechnologie, Neur

Der Ausschluss von CNN, MSNBC und weiteren Medien aus dem Umfeld des Weißen Hauses sorgt für eine neue Debatte über Pressefreiheit, Zugang zu politischen Informationen und die Macht etablierter Medien. In diesem Gespräch diskutieren Rich und Bri unter anderem darüber, welche Bedeutung der veränderte Zugang zum White-House-Pressepool haben könnte und welche Rolle unabhängige Medien dabei spielen. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage, ob der direkte Zugang zu Bild- und Vid

Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das politische Kräfteverhältnis in Deutschland sichtbar verschoben. Noch ist daraus kein Machtwechsel auf Bundesebene geworden. Aber die Ergebnisse zeigen, dass sich die politische Landschaft zunehmend von den bisherigen Mehrheitsverhältnissen entfernt – und dass insbesondere die Parteien der Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind mehr als zwei regionale Urnengänge. Sie zeigen, dass sich das deutsche Parteiensystem weiter von seiner bisherigen Ordnung entfernt. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft, während die CDU erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. In Berlin wird die Linke stärkste Partei, während CDU, SPD und Grüne an Zustimmung verlieren. Das Entscheidende ist deshalb nicht, welcher politische Block am Ende eine Regierun

43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt – und Berlin reagiert mit Brandmauer, Verbotsdebatten und Forderungen nach politischer Ausgrenzung. Doch die eigentliche Frage lautet: Wie viel Wählerwillen hält eine Demokratie aus, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen der etablierten Parteien entspricht? Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das Kräfteverhältnis in einem Bundesland verändert. Sie hat einen politischen Konflikt sichtbar gemacht, der längst über Sachs

Im Gespräch analysiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die politischen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seine zentrale These: Das Wahlergebnis sei keine Katastrophe für die Demokratie, sondern zunächst ein Ausdruck demokratischer Beteiligung. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass viele Bürger die Wahl als echte Richtungsentscheidung verstanden hätten. Besonders kritisch sieht Boehme-Neßler den Umgang der etablierten Parteien mit

Im Gespräch mit der Weltwoche analysiert Björn Höcke das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die politische Entwicklung Deutschlands aus seiner Sicht. Er bezeichnet die 43,8 Prozent für die AfD als „Erdrutschsieg“ und interpretiert das Ergebnis als deutliche Ablehnung der etablierten Politik. Besonders hebt er den starken Rückgang der CDU von 37 Prozent im Jahr 2021 auf 17 Prozent hervor. Höcke sieht in dem Wahlergebnis mehr als eine regionale Entscheidung. Sachse