Milo Rau und der Prozess gegen Deutschland In Hamburg wird derzeit nicht einfach Theater gespielt. Es wird Anklage erhoben. Gegen Deutschland. Gegen politische Entwicklungen. Gegen eine Partei. Gegen ein gesellschaftliches Klima. Der Regisseur Milo Rau inszeniert gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik einen „Prozess gegen Deutschland“ – mit echten Juristen, echten Anklägern, echten Verteidigern. Es geht um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland. Es geht um

Ein System am Rande des Zusammenbruchs Seit Jahrzehnten hat das amerikanische politische System eine Kultur der Korruption begünstigt, in der Bundesgesetzgeber und Bürokraten ihre Positionen zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler nutzen. Doch eine Abrechnung zeichnet sich ab. Angesichts zunehmender Ermittlungen, möglicher strafrechtlicher Anklagen und eines wachsenden öffentlichen Drucks nach Rechenschaft müssen sich die Bundesstaaten strategisch auf die Folgen

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liefert ein aufschlussreiches Stimmungsbild – und stellt zugleich zentrale politische Prioritätensetzungen infrage. Denn während öffentliche Debatten häufig von Klimapolitik, Extremismus oder geopolitischen Bedrohungsszenarien dominiert werden, verorten die Bürger ihre größten Sorgen an ganz anderer Stelle. 1. Bildung als systemisches Risiko Mit 90 Prozent steht das Bildungssystem an der Spitze der Sorgenliste. Das i

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al

Plädoyer für ein Corona-Amnestiegesetz Wenn politische Verantwortungsträger beginnen, sich selbst frühzeitig Vergebung zuzusprechen, ist Wachsamkeit geboten. Als Jens Spahn im April 2020 erklärte, man werde einander „viel verzeihen müssen“, war das weniger Demut als vielmehr eine präventive Immunisierung gegen spätere Verantwortung. Gemeint war nie die Gesellschaft – gemeint war das politische Establishment selbst. Was folgte, war kein Fehlerdiskurs, sondern eine systematisch

Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

US-Gesundheitsminister fordert Schutz der Patientenautonomie Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister (HHS), hat einen eindringlichen Brief an die deutsche Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, geschickt. Anlass ist die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten, die während der COVID-19-Pandemie Befreiungen von Impf- oder Maskenpflichten ausgestellt haben. Kennedy bezeichnet dies als gefährliche Grenzüberschreitung: „Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Linker Extremismus ist kein Randphänomen mehr – er ist ein Stresstest für den Rechtsstaat. Deutschland steht vor einer unbequemen Wahrheit: Politisch motivierte Gewalt von links wird seit Jahren relativiert, verharmlost oder kommunikativ umetikettiert. Sabotage wird zu „Protest“, Brandstiftung zu „Aktivismus“, Einschüchterung zu „zivilem Ungehorsam“. Diese semantische Kosmetik ist kein Zufall – sie ist Teil eines strukturellen Versagens. Der jüngste Anschlag auf kritische Inf