Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

US-Gesundheitsminister fordert Schutz der Patientenautonomie Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister (HHS), hat einen eindringlichen Brief an die deutsche Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, geschickt. Anlass ist die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten, die während der COVID-19-Pandemie Befreiungen von Impf- oder Maskenpflichten ausgestellt haben. Kennedy bezeichnet dies als gefährliche Grenzüberschreitung: „Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Linker Extremismus ist kein Randphänomen mehr – er ist ein Stresstest für den Rechtsstaat. Deutschland steht vor einer unbequemen Wahrheit: Politisch motivierte Gewalt von links wird seit Jahren relativiert, verharmlost oder kommunikativ umetikettiert. Sabotage wird zu „Protest“, Brandstiftung zu „Aktivismus“, Einschüchterung zu „zivilem Ungehorsam“. Diese semantische Kosmetik ist kein Zufall – sie ist Teil eines strukturellen Versagens. Der jüngste Anschlag auf kritische Inf

Wie linksextreme Gewalt verharmlost und politisch relativiert wird Ein Stromausfall wirkt harmlos. Kurz kein Licht, ein paar Kerzen, ein Schulterzucken. In einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland ist genau diese Verharmlosung Teil des Problems. Denn was jüngst in Berlin geschah, war kein technischer Defekt, kein Wetterereignis und kein Betriebsunfall – sondern ein gezielter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur der Hauptstadt. Wer einen neuralgischen Punk