Am 24. Februar 2026 fand im Kastens Hotel Luisenhof in Hannover ein offener Stammtisch statt, der Teil einer Veranstaltungsreihe ist, bei der Experten und Interessierte zusammenkommen, um aktuelle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Fragen zu diskutieren. Das erste Gespräch des Tages stand unter dem Titel „In die Tat kommen“ und wurde vom Moderator des Abends eröffnet. Zu Gast waren zwei prominente Gesprächspartner: Markus Krall – Ökonom und Buchautor, bekan

Ein digitales Freiheitsprojekt mit geopolitischer Signalwirkung Die geplante US-Plattform Freedom.gov sorgt bereits vor ihrem offiziellen Start für internationale Aufmerksamkeit. Hinter dem Projekt steht die Idee, Nutzern weltweit Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die in einzelnen Staaten oder Regionen eingeschränkt sind. Das Vorhaben wird vom US-Außenministerium getragen und verfolgt nach vorliegenden Informationen das Ziel, Technologien zur Wahrung digitaler Privatsphäre

Wenn Meinungsfreiheit zur verwalteten Ressource wird Die politische Debatte über Meinungsfreiheit hat sich in den vergangenen Jahren leise, aber grundlegend verschoben. Während Meinungsfreiheit historisch als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme verstanden wurde, steht heute ein anderes Leitmotiv im Zentrum: Regulierung. Begründet wird diese Entwicklung mit dem Schutz vor Desinformation, Hassrede und manipulativen Kampagnen. Doch hinter dieser Argumentation entsteh

Milo Rau und der Prozess gegen Deutschland In Hamburg wird derzeit nicht einfach Theater gespielt. Es wird Anklage erhoben. Gegen Deutschland. Gegen politische Entwicklungen. Gegen eine Partei. Gegen ein gesellschaftliches Klima. Der Regisseur Milo Rau inszeniert gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik einen „Prozess gegen Deutschland“ – mit echten Juristen, echten Anklägern, echten Verteidigern. Es geht um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland. Es geht um

Zwei Freiheitsbegriffe prallen aufeinander Kaum signalisiert die neue US-Administration unter Donald Trump, Initiativen für Redefreiheit in Europa unterstützen zu wollen, schlägt in Brüssel das Alarmmuster an. Der Vorwurf lautet: „Ausländische Einmischung“. Das ist bemerkenswert. Denn transatlantische Vernetzung galt über Jahrzehnte als selbstverständlicher Bestandteil politischer Zusammenarbeit – solange sie progressive Projekte unterstützte. Nun, da sich der ideologische Sc

Wie unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine neue Ordnung digitaler Kontrolle entsteht Die politische Debatte beginnt mit einem moralischen Konsens: Kinder sollen geschützt werden. Frankreich plant ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige, Spanien für Unter-16-Jährige, in Deutschland werden ähnliche Forderungen erhoben. Parallel testet die Europäische Kommission eine digitale Altersverifikation, perspektivisch eingebettet in ihre Digitalstrategie. Im Hintergrund wirkt de

Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vere

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverst

Die Intervention von Dunja Hayali in der Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther ist mehr als eine persönliche Wortmeldung. Sie wirkt wie ein Symptom – für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus und für eine politische Agenda, die unter dem Schlagwort „Schutz“ tief in Grundrechte eingreift. 1. Vom Journalismus zur Parteinahme Hayalis Einlassung überschreitet eine klassische journalistische Grenze. Statt Distanz zu wahren, übernimmt sie argumentative Linien

Es gehört zu den stillen, aber folgenreichen Verschiebungen unserer Zeit, dass Journalismus seine klassische Funktion immer häufiger verlässt. Statt Informationen zu ordnen, Macht zu kontrollieren und Widersprüche offenzulegen, agieren große Teile der etablierten Medien zunehmend als Akteure der Meinungslenkung. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Auswahl, Gewichtung und moralische Rahmung. Der Effekt ist kein Informationsgewinn, sondern eine gezielte Verengung des Disku