Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

Was derzeit unter dem wohlklingenden Label der „wehrhaften Demokratie“ verhandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategische Machtabsicherung einer politischen Klasse, die ihre gesellschaftliche Legitimation zunehmend verliert. Die vielzitierte „Brandmauer“ ist dabei weniger ein Instrument demokratischer Hygiene als vielmehr ein antidemokratischer Schutzwall – errichtet nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Sicherung von Posten, Einfluss und Deutungs

In dieser Episode bei Was Bitcoin bringt spreche ich mit dem Kabarettisten, Physiker und Autor über seinen kritischen Blick auf Deutschland, Österreich und die politischen Zustände in Westeuropa. Wir diskutieren, warum Kollektivismus in Form von Political Correctness und Sozialismus die westlichen Gesellschaften lähmt, wie die deutsche Gründlichkeit zur Gefahr wird und welche Rolle liberale Werte, Hayek und das Eigenrisiko in dieser Zeit spielen. Ebert, Träger der Hayek-Medai

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch

Was als „Kampf für die Demokratie“ etikettiert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung zunehmend als gefährliche Schieflage staatlichen Handelns. Der deutsche Staat hat ein Problem – nicht nur mit politischem Extremismus, sondern mit seiner eigenen Rolle darin. Wo Gewalt von links ausgeübt wird, herrscht allzu oft Schweigen, Relativierung oder gar offene Sympathie. Wo sie von rechts vermutet wird, folgt maximale moralische Eskalation. Diese Asymmetrie ist kein Zufall,

Der Iran erlebt erneut eine Phase massiver innerer Spannungen – doch die offizielle Lesart aus Teheran folgt einem bekannten Drehbuch: Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei macht die Vereinigten Staaten für die eskalierenden Proteste verantwortlich und spricht von „Vandalen“ und „Saboteuren“, die im Auftrag ausländischer Mächte handeln. Es ist eine Rhetorik, die weniger zur Deeskalation beiträgt als vielmehr die Fronten verhärtet und jede Form legitimen Protests pauschal

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Der aktuelle Entwurf zur Regulierung politischer Werbung in Deutschland, gepaart mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Nebenfolgen für politische Akteure, zeigt eine besorgniserregende Dynamik: Der Staat rückt in die Position, über Reichweite, Teilhabe und politische Existenz einzelner zu entscheiden. Das Problem ist nicht nur die Regulierung an sich, sondern die mechanische Kombination aus Reichweitenkontrolle, Exekutivmacht und strafrechtlicher Sanktionierung – eine Kon

Linker Extremismus ist kein Randphänomen mehr – er ist ein Stresstest für den Rechtsstaat. Deutschland steht vor einer unbequemen Wahrheit: Politisch motivierte Gewalt von links wird seit Jahren relativiert, verharmlost oder kommunikativ umetikettiert. Sabotage wird zu „Protest“, Brandstiftung zu „Aktivismus“, Einschüchterung zu „zivilem Ungehorsam“. Diese semantische Kosmetik ist kein Zufall – sie ist Teil eines strukturellen Versagens. Der jüngste Anschlag auf kritische Inf

Wie linksextreme Gewalt verharmlost und politisch relativiert wird Ein Stromausfall wirkt harmlos. Kurz kein Licht, ein paar Kerzen, ein Schulterzucken. In einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland ist genau diese Verharmlosung Teil des Problems. Denn was jüngst in Berlin geschah, war kein technischer Defekt, kein Wetterereignis und kein Betriebsunfall – sondern ein gezielter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur der Hauptstadt. Wer einen neuralgischen Punk