Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vere

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al

Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

In modernen Gesellschaften ist die Steuerung von Information längst zu einem zentralen Werkzeug politischer Macht geworden. Regierungen, globale Akteure und wirtschaftliche Eliten nutzen psychologische Strategien, um die Wahrnehmung von Ereignissen zu lenken, Debatten zu kontrollieren und gesellschaftliche Zustimmung zu erzeugen – oft weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. 1. Doppelbotschaften Die Machtstrukturen operieren häufig mit unterschiedlichen Botschafte

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch