Milo Rau und der Prozess gegen Deutschland In Hamburg wird derzeit nicht einfach Theater gespielt. Es wird Anklage erhoben. Gegen Deutschland. Gegen politische Entwicklungen. Gegen eine Partei. Gegen ein gesellschaftliches Klima. Der Regisseur Milo Rau inszeniert gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik einen „Prozess gegen Deutschland“ – mit echten Juristen, echten Anklägern, echten Verteidigern. Es geht um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland. Es geht um

Zwei Freiheitsbegriffe prallen aufeinander Kaum signalisiert die neue US-Administration unter Donald Trump, Initiativen für Redefreiheit in Europa unterstützen zu wollen, schlägt in Brüssel das Alarmmuster an. Der Vorwurf lautet: „Ausländische Einmischung“. Das ist bemerkenswert. Denn transatlantische Vernetzung galt über Jahrzehnte als selbstverständlicher Bestandteil politischer Zusammenarbeit – solange sie progressive Projekte unterstützte. Nun, da sich der ideologische Sc

Wie unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine neue Ordnung digitaler Kontrolle entsteht Die politische Debatte beginnt mit einem moralischen Konsens: Kinder sollen geschützt werden. Frankreich plant ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige, Spanien für Unter-16-Jährige, in Deutschland werden ähnliche Forderungen erhoben. Parallel testet die Europäische Kommission eine digitale Altersverifikation, perspektivisch eingebettet in ihre Digitalstrategie. Im Hintergrund wirkt de

Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vereini

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverstän

Die Intervention von Dunja Hayali in der Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther ist mehr als eine persönliche Wortmeldung. Sie wirkt wie ein Symptom – für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus und für eine politische Agenda, die unter dem Schlagwort „Schutz“ tief in Grundrechte eingreift. 1. Vom Journalismus zur Parteinahme Hayalis Einlassung überschreitet eine klassische journalistische Grenze. Statt Distanz zu wahren, übernimmt sie argumentative Linien d

Es gehört zu den stillen, aber folgenreichen Verschiebungen unserer Zeit, dass Journalismus seine klassische Funktion immer häufiger verlässt. Statt Informationen zu ordnen, Macht zu kontrollieren und Widersprüche offenzulegen, agieren große Teile der etablierten Medien zunehmend als Akteure der Meinungslenkung. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Auswahl, Gewichtung und moralische Rahmung. Der Effekt ist kein Informationsgewinn, sondern eine gezielte Verengung des Disku

Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Großer Erfolg für die britische Zivilgesellschaft: Die Regierung in London hat die Pläne für eine de facto Pflicht zur digitalen ID, der sogenannten „Brit Card“, fallen gelassen. Im September 2025 hatte Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass ohne die digitale ID künftig niemand mehr arbeiten

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Die Europäische Union hat im Jahr 2024 ein Sanktionsregime etabliert, das nun auch gegen eigene Bürger angewendet wird – und damit die Grenzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit massiv verschiebt. Der Beschluss 2024/2643, offiziell „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, erlaubt das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote für Personen, deren öffentliche Äußerungen als „prorussische Propaganda“ gewertet werden. Bisher traf es vor al