Zensur als Exportmodell

Thomas Tratnik
vor 2 Stunden
3 Min. Lesezeit

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln

Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten.

Der Titel des Berichts ist unmissverständlich: „Europas jahrzehntelange Kampagne zur Zensur des globalen Internets und wie dies die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt.“ Dass ein Ausschuss, der seit 1813 die Aufsicht über das amerikanische Rechtssystem ausübt, zu einer derart harten Bewertung kommt, ist kein politisches Randereignis. Es ist ein institutioneller Alarmruf.

Der Befund: Regulierung oder politischer Druck?

Kern des Berichts sind interne Dokumente von zehn großen Technologieunternehmen, die dem Ausschuss zugespielt wurden. Sie zeichnen ein Bild systematischen Drucks durch die Europäische Kommission: In über hundert nicht-öffentlichen Sitzungen seit mindestens 2020 seien Plattformen dazu gedrängt worden, ihre globalen Moderationsregeln zu verschärfen – nicht nur für den europäischen Markt, sondern weltweit.

Das ist der entscheidende Punkt. Die EU habe sich nicht darauf beschränkt, eigene Rechtsräume zu regulieren, sondern faktisch versucht, globale Diskursstandards zu setzen. Die Folge: Inhalte, die nach US-Recht zulässig wären, seien entfernt oder unsichtbar gemacht worden, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Betroffen waren laut Bericht ausgerechnet zentrale gesellschaftliche Debatten – COVID-19, Migration, Geschlechterpolitik.

Damit wird ein fundamentaler Konflikt sichtbar: Während die USA Meinungsfreiheit traditionell als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe verstehen, behandelt die EU Sprache zunehmend als regulierbares Risiko.

Der Digital Services Act: Machtinstrument mit globaler Reichweite

Juristisches Rückgrat dieser Entwicklung ist der Digital Services Act (DSA). Seit 2023 kann die EU-Kommission Plattformen mit Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegen, wenn sie „Desinformation“ oder „Hassrede“ nicht ausreichend bekämpfen.

Der Bericht legt nahe, dass diese Drohkulisse ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Plattformen passten ihre Regeln nicht aus Überzeugung, sondern aus ökonomischem Kalkül an. Dokumentiert sind detaillierte Berichte – etwa von TikTok –, in denen Unternehmen der EU nachweisen, wie viele Inhalte sie markiert, eingeschränkt oder gelöscht haben, inklusive Verweisen auf WHO-Material und staatliche Stellen.

Was hier als „Kooperation“ firmiert, erscheint aus Sicht des US-Ausschusses als informelle Zensurverwaltung: nicht per Gesetz im klassischen Sinn, sondern über Druck, Erwartungshaltungen und permanente Beaufsichtigung.

Wahlen, Narrative, Eingriffe

Besonders brisant ist der Vorwurf, die EU-Kommission habe durch solche Maßnahmen konkrete Wahlprozesse beeinflusst. Vor nationalen Wahlen seien Plattformen gezwungen worden, Moderationsregeln zu verschärfen – unter anderem in den Niederlanden, der Slowakei, Frankreich, Irland und Rumänien. Die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 wird im Bericht explizit erwähnt.

Hier verlässt die Debatte endgültig das Feld technischer Plattformregulierung. Wenn supranationale Institutionen in die Sichtbarkeit politischer Inhalte eingreifen, berühren sie den Kern demokratischer Selbstbestimmung. Dass der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton selbst einräumte, man habe Einfluss genommen, macht die Angelegenheit nicht harmloser – sondern schwerwiegender.

Der Fall X: Zensur als Vergeltung?

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bericht der Geldstrafe gegen X im Dezember 2025. Fast sechs Prozent des weltweiten Umsatzes – offiziell wegen DSA-Verstößen. Der Ausschuss interpretiert die Maßnahme jedoch als Vergeltung für eine liberalere Moderationspolitik und den expliziten Schutz freier Meinungsäußerung unter Elon Musk.

Ob diese Interpretation in allen Punkten trägt, ist sekundär. Entscheidend ist: Die EU-Kommission erscheint hier nicht als neutraler Regulator, sondern als politischer Akteur, der Narrative sanktioniert.

Deutschland als Blaupause

Bemerkenswert ist die Rolle Deutschlands. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 wird im Bericht ausdrücklich als Vorläufermodell genannt. Schon hier wurde die Durchsetzung staatlicher Vorgaben an private Unternehmen ausgelagert – inklusive Bußgeldandrohungen und enger Kooperation mit Behörden.

Was national begann, wurde europäisiert und schließlich globalisiert. Der geplante „Demokratieschutzschild“ der EU, mit einem Netzwerk politisch klar positionierter Faktenchecker, passt nahtlos in dieses Bild. Der Bericht spricht offen davon, dass konservative und systemkritische Positionen besonders ins Visier geraten seien.

Analyse: Zensur ohne Zensor

Der eigentliche Skandal liegt weniger in einzelnen Maßnahmen als in der Struktur. Die EU hat ein System geschaffen, in dem Zensur nicht offen angeordnet, sondern outgesourct wird. Plattformen handeln „freiwillig“, aber unter massiver Drohkulisse. Entscheidungen werden technokratisch begründet, sind aber politisch hoch wirksam.

So entsteht eine neue Form von Macht: nicht repressiv im klassischen Sinn, sondern administrativ, diffus, schwer angreifbar. Parlamente spielen kaum eine Rolle, Gerichte reagieren verzögert, die Öffentlichkeit wird mit dem Verweis auf „Sicherheit“, „Schutz“ und „Demokratie“ beruhigt.

Fazit

Der US-Justizbericht ist kein anti-europäisches Pamphlet, sondern ein Dokument institutionellen Misstrauens. Er stellt eine unbequeme Frage: Was geschieht, wenn supranationale Bürokratien beginnen, den Rahmen des Sagbaren global zu definieren?

Dass ausgerechnet ein amerikanischer Ausschuss der EU den Spiegel vorhält, ist ironisch – aber folgerichtig. Die eigentliche Tragik liegt darin, dass diese Kritik in Europa selbst kaum geführt wird. Zu sehr hat sich die Vorstellung etabliert, dass Kontrolle des Diskurses ein legitimes Mittel sei, um Demokratie zu schützen.

Der Bericht legt nahe, dass das Gegenteil der Fall sein könnte.

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