Zensur mit extraterritorialer Wirkung

Thomas Tratnik
vor 3 Stunden
3 Min. Lesezeit

Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt

Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern der institutionelle Absender. Der Justizausschuss ist kein politischer Aktivposten, sondern ein seit über zwei Jahrhunderten bestehendes Aufsichtsgremium über das amerikanische Rechtssystem. Wenn er von einer „jahrzehntelangen Kampagne zur Zensur des globalen Internets“ spricht, ist das mehr als rhetorische Zuspitzung.

Der Kernvorwurf: Druck statt Gesetz

Laut dem Bericht stützt sich der Ausschuss auf nichtöffentliche Unterlagen, die große Technologieunternehmen auf Vorladung vorlegen mussten. Diese Dokumente sollen belegen, dass die Europäische Kommission in mehr als hundert geschlossenen Sitzungen seit mindestens 2020 Plattformen dazu angehalten habe, Inhalte „aggressiver zu zensieren“.

Dabei ging es nicht um klar illegale Inhalte, sondern um politisch und gesellschaftlich umstrittene Themen:COVID-19, Impfpolitik, Migration, Geschlechterfragen. Inhalte, die nach US-Recht zulässig sind, seien entfernt oder in ihrer Reichweite beschränkt worden, um EU-Erwartungen zu erfüllen.

Der entscheidende Punkt: Die EU-Kommission habe ihre Regulierung nicht auf den europäischen Rechtsraum begrenzt, sondern faktisch globale Standards durchgesetzt – über wirtschaftlichen Druck, nicht über demokratisch legitimierte Gesetzgebung in den betroffenen Drittstaaten.

Der Digital Services Act als Hebel

Rechtliche Grundlage dieser Einflussnahme ist der Digital Services Act (DSA). Seit 2023 kann die Kommission sehr große Plattformen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes belegen, wenn sie aus Sicht der EU systemische Risiken wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ nicht ausreichend eindämmen.

Der Bericht des Justizausschusses argumentiert, dass diese Sanktionsandrohung zu einem vorauseilenden Gehorsamgeführt habe: Plattformen passten ihre Regeln weltweit an, um regulatorische Risiken im EU-Markt zu vermeiden. Die Folge sei eine indirekte Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen durch eine ausländische Exekutivbehörde.

„Freiwillige“ Regulierung ohne Freiwilligkeit

Besonders kritisch bewertet der Ausschuss den Charakter der EU-Initiativen. Diese würden regelmäßig als „freiwillig“ oder „konsensorientiert“ dargestellt – etwa im Rahmen von Verhaltenskodizes oder Kooperationsmechanismen.

Die internen Dokumente zeichneten jedoch ein anderes Bild: Plattformen seien wiederholt mit dem Hinweis konfrontiert worden, dass mangelnde Kooperation regulatorische Konsequenzen nach sich ziehen könne. Unter solchen Bedingungen sei von Freiwilligkeit kaum zu sprechen. Konsens entstehe nicht aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlichem Zwang.

Wahlbeeinflussung als systemisches Risiko

Der Bericht stellt zudem einen Zusammenhang zwischen verschärfter Inhaltsmoderation und Wahlprozessen her. In mehreren europäischen Staaten seien Plattformen vor Wahlen angehalten worden, besonders strikt gegen „problematische Inhalte“ vorzugehen. Der Ausschuss bewertet dies als faktische Einflussnahme auf demokratische Prozesse.

Auch wenn sich diese Maßnahmen formal auf EU-Mitgliedstaaten bezogen, sei ihre Wirkung global gewesen, da Moderationsregeln nicht regional differenziert angewendet würden. Damit, so der Vorwurf, habe die EU-Kommission mittelbar auch den politischen Diskurs außerhalb Europas beeinflusst.

Nationale Verschärfungen im Windschatten der EU

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Ankündigung Spaniens, unter Premier Pedro Sánchez die Überwachung und Kontrolle digitaler Kommunikation weiter zu verschärfen, zusätzliche Bedeutung. Der US-Bericht sieht darin keinen Einzelfall, sondern einen Trend: Nationale Zensurinitiativen würden durch den europäischen Regulierungsrahmen legitimiert und verstärkt.

Die Kommission fungiere dabei als normsetzender Akteur, der restriktive Maßnahmen politisch absichere und technokratisch normalisiere.

Analyse: Eine neue Form von Macht

Was sich hier abzeichnet, ist keine klassische Zensur mit Verbot und Strafe, sondern eine administrative Steuerung des Sagbaren. Entscheidungen über Sichtbarkeit, Reichweite und Kontextualisierung politischer Inhalte werden an private Unternehmen ausgelagert, die unter staatlichem Druck handeln.

Für den US-Justizausschuss stellt dies eine existenzielle Gefahr für das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit dar, das staatliche Einflussnahme auf Rede besonders eng begrenzt. Dass diese Einflussnahme nun von einer ausländischen Exekutive ausgehe, verschärft den Konflikt.

Fazit

Der Bericht erhebt keinen Vorwurf der Verschwörung, sondern beschreibt eine dokumentierte Machtverschiebung. Die Europäische Kommission agiert zunehmend als globaler Regulator öffentlicher Kommunikation – ohne demokratische Legitimation jenseits der EU-Grenzen.

Die offene Frage lautet nicht, ob Desinformation ein Problem ist. Sie lautet, wer darüber entscheidet, was sichtbar bleibt, auf welcher Rechtsgrundlage – und mit welchen Auswirkungen auf demokratische Gesellschaften außerhalb Europas. Genau hier setzt die Kritik des US-Justizausschusses an.

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