Reiner Füllmich gehört seit der Corona-Pandemie zu den bekanntesten und zugleich umstrittensten Kritikern staatlicher Pandemiepolitik. In einem aktuellen Video spricht der Jurist über die Pharmaindustrie, politische Machtstrukturen und die Entwicklung Deutschlands. Seine Aussagen sind weitreichend – und müssen deshalb dort, wo sie Tatsachenbehauptungen enthalten, von der politischen Analyse getrennt betrachtet werden. Interessant ist weniger, ob man Füllmich in jeder Schlussf

Vier Jahre nach den einschneidendsten Corona-Maßnahmen erhält die Debatte über deren wissenschaftliche Grundlage neuen Zündstoff. Ein mehr als 500 Seiten umfassender Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses übt scharfe Kritik an Abstandsregeln, Maskenmandaten und langanhaltenden Lockdowns. Der Bericht ist keine wissenschaftliche Metaanalyse, sondern das Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchung. Dennoch ist er politisch brisant: Er dokum

Die Konferenz knüpft an eine Veranstaltung des US-Außenministeriums an, bei der nach Angaben der US-Regierung Strategien gegen sogenannten „transnationalen linken Terrorismus“ im Mittelpunkt standen.

Warum der Begriff „Remigration“ heute Hunderttausende Unterstützer mobilisiert Noch vor wenigen Jahren galt der Begriff „Remigration“ als politisch toxisch. Wer ihn öffentlich verwendete, wurde regelmäßig in die Nähe des Extremismus gerückt. Medien, Parteien und zahlreiche Institutionen behandelten das Thema als Grenzüberschreitung des akzeptablen Diskurses. Heute hat sich die Lage verändert. In mehreren europäischen Ländern wird über Remigration nicht mehr nur in alternative

Wie unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine neue Ordnung digitaler Kontrolle entsteht Die politische Debatte beginnt mit einem moralischen Konsens: Kinder sollen geschützt werden. Frankreich plant ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige, Spanien für Unter-16-Jährige, in Deutschland werden ähnliche Forderungen erhoben. Parallel testet die Europäische Kommission eine digitale Altersverifikation, perspektivisch eingebettet in ihre Digitalstrategie. Im Hintergrund wirkt de

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverstän

Die Aussagen von Martin Schwab markieren einen selten klar formulierten Bruch mit dem dominanten Narrativ der Corona-Jahre. Schwab argumentiert nicht politisch, nicht moralisch-emotional, sondern rechtsstaatlich. Genau darin liegt die Sprengkraft seiner Analyse. 1. Der entscheidende Maßstab: Recht, nicht Absicht Schwab erinnert an einen Grundsatz, der im politischen Ausnahmezustand systematisch verdrängt wurde:Der Staat darf Grundrechte einschränken – aber nur unter eng defin

Die Intervention von Dunja Hayali in der Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther ist mehr als eine persönliche Wortmeldung. Sie wirkt wie ein Symptom – für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus und für eine politische Agenda, die unter dem Schlagwort „Schutz“ tief in Grundrechte eingreift. 1. Vom Journalismus zur Parteinahme Hayalis Einlassung überschreitet eine klassische journalistische Grenze. Statt Distanz zu wahren, übernimmt sie argumentative Linien d

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Plädoyer für ein Corona-Amnestiegesetz Wenn politische Verantwortungsträger beginnen, sich selbst frühzeitig Vergebung zuzusprechen, ist Wachsamkeit geboten. Als Jens Spahn im April 2020 erklärte, man werde einander „viel verzeihen müssen“, war das weniger Demut als vielmehr eine präventive Immunisierung gegen spätere Verantwortung. Gemeint war nie die Gesellschaft – gemeint war das politische Establishment selbst. Was folgte, war kein Fehlerdiskurs, sondern eine systematisch