Wenn der Staat wegschaut, wächst der Extremismus
- Thomas Tratnik
- vor 7 Tagen
- 2 Min. Lesezeit
Linker Extremismus ist kein Randphänomen mehr – er ist ein Stresstest für den Rechtsstaat.
Deutschland steht vor einer unbequemen Wahrheit: Politisch motivierte Gewalt von links wird seit Jahren relativiert, verharmlost oder kommunikativ umetikettiert. Sabotage wird zu „Protest“, Brandstiftung zu „Aktivismus“, Einschüchterung zu „zivilem Ungehorsam“. Diese semantische Kosmetik ist kein Zufall – sie ist Teil eines strukturellen Versagens.
Der jüngste Anschlag auf kritische Infrastruktur in Berlin ist kein isoliertes Ereignis. Er ist Symptom. Symptom einer Sicherheitsarchitektur, die mit zweierlei Maß misst. Symptom einer politischen Kultur, die glaubt, gute Absichten könnten Rechtsbrüche legitimieren. Und Symptom eines Staates, der die eigene Wehrhaftigkeit rhetorisch beschwört, sie praktisch jedoch ausdünnt.
Extremismus ist keine Meinung – Extremismus ist Methode.
Wer gezielt Stromversorgung sabotiert, Menschen in Kälte und Dunkelheit zwingt und die öffentliche Ordnung angreift, führt keinen Diskurs. Er setzt Gewalt als politisches Instrument ein. Punkt. In jedem anderen Kontext würde das Terror heißen. Dass es hier anders genannt wird, beschädigt das Fundament des Rechtsstaats.
Besonders problematisch ist die institutionelle Grauzone, in der sich linksextreme Netzwerke bewegen. Digitale Plattformen dienen als Kommunikations- und Mobilisierungsinfrastruktur. Staatlich finanzierte Organisationen agieren an den Rändern des Milieus. Politische Parteien zeigen offene oder stille Sympathien. Das Ergebnis: ein Ökosystem, das Radikalisierung nicht eindämmt, sondern stabilisiert.
Ein Staat, der differenziert, wo er klar sein müsste, verliert Autorität.
Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Sie gilt universell oder gar nicht. Wer Gewalt relativiert, weil sie aus dem „richtigen“ politischen Lager kommt, delegitimiert jede spätere Härte. Vertrauen entsteht nicht durch Gesinnungsnähe, sondern durch Verlässlichkeit.
Was jetzt nötig ist, ist kein Aktionismus, sondern strategische Klarheit:
Gleiche Maßstäbe für jede Form politischer Gewalt – ohne moralische Rabattierung.
Transparente Prüfung öffentlicher Finanzierungen – kein Steuergeld für Strukturen, die den Staat bekämpfen.
Konsequente Anwendung bestehenden Rechts – insbesondere bei Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Klare Sprache in Politik und Medien – Gewalt darf nicht beschönigt werden.
Rückendeckung für Polizei und Justiz – operativ wie politisch.
Demokratie ist robust, aber nicht selbstheilend. Sie braucht einen Staat, der schützt, bevor er beschwichtigt. Der handelt, bevor er erklärt. Und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Wer Extremismus duldet, normalisiert ihn. Wer ihn normalisiert, erntet ihn. Die Frage ist nicht, ob Deutschland wehrhaft sein will. Die Frage ist, wie lange es sich noch leisten kann, es nicht zu sein.
TTV Nachrichten – kritisch. unabhängig. unbequeme Perspektiven. #TTVNachrichten
Kommentare