Friedrich Merz: Warnen vor dem Kollaps – regieren wie ein Zentralplaner
- Thomas Tratnik
- vor 6 Tagen
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Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch warnt, klingt das zunächst nach Ernsthaftigkeit, Einsicht und Führung. Doch ein Blick hinter die Rhetorik offenbart ein bekanntes Muster: alarmistische Diagnose, gefolgt von exakt jener Politik, die den Niedergang erst befeuert hat. Mehr Staat, mehr Planung, mehr Subventionen – verpackt als Reform.
Der Kanzler ruft erneut ein „Jahr der Reformen“ aus. Zuvor war es der „Herbst der Reformen“. Beide sind folgenlos verpufft. Nicht, weil Reformen politisch unmöglich wären, sondern weil die Koalition unter Merz strukturell nicht reformfähig ist. Die vielbeschworene wirtschaftliche Vernunft endet dort, wo Koalitionsarithmetik und ideologische Rücksichtnahme beginnen.
Späte Erkenntnis, falsche Schlussfolgerung
Erstmals spricht Merz mit spürbarer Dringlichkeit von Arbeitsplatzverlusten, Standortnachteilen und Deindustrialisierung. Dass diese Entwicklung kein Naturereignis, sondern das Resultat jahrelanger politischer Fehlsteuerung ist, bleibt jedoch unausgesprochen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht seit gestern im Sinkflug – sie wird seit Jahren durch Überregulierung, Energieverteuerung, Steuerlast und politische Unsicherheit ausgehöhlt.
Die eigentliche Überraschung ist nicht die Krise, sondern dass sie im Kanzleramt offenbar erst jetzt als solche wahrgenommen wird. Industrieverbände, Mittelstand und Ökonomen haben seit Jahren gewarnt. Doch die Berliner Blase – flankiert von NGOs, Förderprogrammen und wohlmeinender Transformationsrhetorik – hat diese Signale konsequent überhört.
Wachstum per Dekret
Merz’ Antwort auf den Standortverfall ist bezeichnend: kein ordnungspolitischer Neustart, sondern eine Intensivierung staatlicher Lenkung. Subventionen für „grüne Schlüsselindustrien“, staatlich gelenkte Investitionsfonds, politisch definierte Zukunftssektoren. Der sogenannte „Deutschlandfonds“ steht sinnbildlich für diese Logik: Kapitalallokation nicht durch Markt, sondern durch Ministerien.
Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Verwaltungsoptimismus. Der Staat erklärt sich selbst zum besseren Unternehmer – trotz jahrzehntelanger Gegenbeweise. Dass privates Kapital Deutschland verlässt, wird nicht als Misstrauensvotum verstanden, sondern als Begründung für noch mehr Eingriffe.
Die Leerstelle der unbequemen Themen
Auffällig ist, worüber der Kanzler nicht spricht. Migration als Kosten- und Sicherheitsfaktor? Kein Thema. Überlastete Sozialsysteme? Fehlanzeige. Wettbewerbsunfähige Steuer- und Abgabenquoten? Randnotiz. Stattdessen Loyalitätsbekundungen nach Brüssel und Kiew – unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen für den eigenen Standort.
Merz vermeidet jede grundlegende Kurskorrektur, weil sie politische Konflikte erzeugen würde. So bleibt es bei kosmetischen Maßnahmen: Bürokratieabbau in Sonntagsreden, Steuersenkungen auf Termin, Entlastungen unter Finanzierungsvorbehalt.
Koalition vor Kompass
Die Umbennung des Bürgergeldes, das faktisch unangetastet bleibt, ist symptomatisch. Symbolpolitik ersetzt Strukturreform. Auch in der Migrationspolitik dominiert die Inszenierung einzelner Maßnahmen, während der Grundkurs unangetastet bleibt. Die Regierung verwaltet Probleme, die sie nicht lösen will – aus Angst vor Koalitionsbruch.
Merz agiert nicht als ordoliberaler Kanzler, sondern als Moderator eines Systems, das auf permanenter Ausweitung staatlicher Verantwortung basiert. Der Staat wird zum Unternehmer, Investor, Preisregulierer und Moralinstanz zugleich.
Kapitalflucht als stilles Urteil
Während der Kanzler Investoren umwirbt, zieht sich reales Kapital zurück. Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Netto-Direktinvestitionen verlassen das Land. Das ist keine Stimmung, sondern Statistik. Unternehmen stimmen nicht ab – sie entscheiden.
Die Reaktion darauf: noch mehr Regulierung, noch mehr Förderprogramme, noch mehr Planungsfantasien. Ein Teufelskreis, den Merz nicht durchbricht, sondern verwaltet.
Fazit: Führung ohne Richtungswechsel
Friedrich Merz warnt vor dem wirtschaftlichen Kollaps – und verschärft gleichzeitig die zentralistische Steuerung der Wirtschaft. Er spricht von Wettbewerb, praktiziert Planung. Er wirbt für Vertrauen, liefert Unsicherheit. Er inszeniert sich als wirtschaftsnah – und agiert wie ein Technokrat ohne marktwirtschaftlichen Kompass.
Die eigentliche Krise ist nicht konjunkturell. Sie ist politisch. Und sie wird nicht durch Fonds, Subventionen oder Durchhalteparolen gelöst, sondern durch einen echten ordnungspolitischen Bruch. Solange dieser ausbleibt, bleibt auch die Reformrhetorik: wirkungslos.
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