Politik als Brandbeschleuniger: Wenn der Staat Extremismus legitimiert

Was als „Kampf für die Demokratie“ etikettiert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung zunehmend als gefährliche Schieflage staatlichen Handelns. Der deutsche Staat hat ein Problem – nicht nur mit politischem Extremismus, sondern mit seiner eigenen Rolle darin. Wo Gewalt von links ausgeübt wird, herrscht allzu oft Schweigen, Relativierung oder gar offene Sympathie. Wo sie von rechts vermutet wird, folgt maximale moralische Eskalation. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern System.

Doppelmoral als politische Strategie

Die politische und mediale Gleichsetzung von „konservativ“, „rechts“ und „rechtsextrem“ ist längst gängige Praxis. Gleichzeitig werden linksextreme Straftaten semantisch entschärft, als „Protest“, „Aktivismus“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“ umgedeutet. Wenn Infrastruktur sabotiert, Parteitage blockiert, Personen bedroht oder Veranstaltungen verhindert werden, bleibt die Reaktion der politischen Spitze auffällig defensiv.

Besonders problematisch ist dabei die Rhetorik führender Repräsentanten des Staates. Wer linke Gewalt als bloße „Auseinandersetzung zwischen Extremen“ relativiert, verschleiert Verantwortlichkeiten und normalisiert Einschüchterung als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Das ist kein Versäumnis – es ist politisches Framing.

Einschüchterung als Geschäftsmodell

Die Methoden sind bekannt: Fotografieren von Teilnehmern politisch missliebiger Veranstaltungen, Drohungen gegen Gastronomen, Druck auf Vermieter, systematische Rufschädigung über soziale Netzwerke. Diese Praktiken zielen nicht auf Argumente, sondern auf Abschreckung. Sie sind autoritär im Kern – unabhängig davon, unter welchem moralischen Etikett sie auftreten.

Besonders brisant wird die Lage dort, wo solche Strukturen direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Programme, Preise, Projektförderungen und kommunale Zuschüsse schaffen ein Ökosystem, in dem radikale Akteure gedeihen können, ohne demokratische Spielregeln einzuhalten. Kulturförderung, Demokratiefonds und „zivilgesellschaftliche Initiativen“ dienen dabei nicht selten als Feigenblatt.

Der Staat als Akteur – nicht als Schiedsrichter

Ein freiheitlicher Staat lebt davon, dass er Neutralität wahrt und Recht konsequent durchsetzt. Doch genau diese Neutralität geht verloren, wenn staatliche Stellen ideologisch selektiv handeln. Wenn Beleidigungen, Bedrohungen oder Sachbeschädigungen je nach politischem Absender unterschiedlich bewertet werden, erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Bereich der Meinungsfreiheit. Satire, Kunstfreiheit und Aktivismus werden zu Schutzschildern für gezielte Entmenschlichung politischer Gegner. Gleichzeitig wird bürgerliche Kritik kriminalisiert, überwacht oder juristisch verfolgt. Das erzeugt ein Klima der Angst – nicht vor Extremismus, sondern vor freier Rede.

Extremismus bleibt Extremismus – auch mit moralischem Anstrich

Antifaschismus ist eine Haltung, kein Freifahrtschein. Wer Gewalt anwendet, um vermeintlich „das Gute“ durchzusetzen, verlässt den Boden der Demokratie. Geschichte und Rechtsstaat lehren unmissverständlich: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein Staat, der diesen Grundsatz aufweicht, sägt an seinem eigenen Fundament.

Die eigentliche Gefahr für die freiheitliche Ordnung geht daher nicht allein von extremistischen Gruppen aus, sondern von einer Politik, die diese Gruppen duldet, legitimiert oder finanziell absichert. Wo der Staat zum Akteur im Meinungskampf wird, verliert er seine Rolle als Garant von Freiheit und Recht.

Fazit: Kurskorrektur statt Wegsehen

Eine demokratische Gesellschaft muss Extremismus bekämpfen – unabhängig von seiner ideologischen Farbe. Das bedeutet: keine staatliche Meinungsförderung, keine ideologische Bevorzugung, keine Relativierung von Gewalt. Demokratie braucht offene Debatten, nicht Einschüchterung. Rechtsstaatlichkeit braucht Gleichbehandlung, keine politische Moralökonomie.

Die notwendige Kurskorrektur ist überfällig. Nicht, um „gegen links“ oder „gegen rechts“ zu agieren – sondern für Freiheit, Meinungsvielfalt und einen Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgabe besinnt: den Schutz aller Bürger, nicht nur der politisch genehmen. #Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #ProtesteDeutschland #Straßenunruhen #UrbanConflict #PolitischeSpannungen #StaatUndGewalt #Meinungsfreiheit #TTVNews