Der blinde Fleck der Republik
- Thomas Tratnik
- vor 7 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Wie linksextreme Gewalt verharmlost und politisch relativiert wird
Ein Stromausfall wirkt harmlos. Kurz kein Licht, ein paar Kerzen, ein Schulterzucken. In einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland ist genau diese Verharmlosung Teil des Problems. Denn was jüngst in Berlin geschah, war kein technischer Defekt, kein Wetterereignis und kein Betriebsunfall – sondern ein gezielter Sabotageakt gegen die kritische Infrastruktur der Hauptstadt.
Wer einen neuralgischen Punkt der Stromversorgung angreift, nimmt Leid, Chaos und konkrete Gefahren für Menschenleben billigend in Kauf. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Kranke – sie alle wurden binnen Stunden zu Kollateralschäden einer ideologisch motivierten Tat. Turnhallen ersetzten Krankenhäuser, Feldbetten ersetzten medizinische Versorgung. Das ist kein Aktivismus. Das ist Gewalt.
Schweigen statt Konsequenz
Bemerkenswert – und politisch hochbrisant – ist weniger die Tat selbst als die Reaktion darauf. Oder genauer: das Ausbleiben jeder nennenswerten Reaktion. Kein nationaler Aufschrei, keine Sondersitzung, keine klare Ansprache des Bundeskanzlers. Weder ARD noch ZDF hielten es für notwendig, die Ereignisse mit der gleichen Dringlichkeit zu behandeln, wie man es aus anderen politischen Kontexten kennt.
Die mediale Zurückhaltung wirkt nicht zufällig, sondern systemisch. Der Grund: Die Täter stammen aus dem linken extremistischen Spektrum. Und genau hier offenbart sich ein strukturelles Problem der politischen und medialen Kultur in Deutschland.
Der doppelte Maßstab
Gedankenspiel: Hätte sich ein ausländischer Akteur oder eine rechte Gruppierung zu einem vergleichbaren Anschlag bekannt, wäre die Eskalationsspirale sofort in Gang gesetzt worden. Sondersendungen, Talkshows, politische Erklärungen im Stundentakt. Sicherheitspakete, Gesetzesverschärfungen, moralische Mobilmachung.
Im aktuellen Fall hingegen dominieren Relativierung, Schweigen und semantische Nebelkerzen. Der Anschlag wird entpolitisiert, die Täter entindividualisiert, die Tat sprachlich entschärft. Ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt.
Infrastruktur des Extremismus
Das Bekennerschreiben zum Berliner Anschlag erschien – wenig überraschend – auf der Plattform Indymedia, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als zentrales Propaganda- und Vernetzungsmedium der linksextremen Szene eingestuft wurde. Trotz früherer Verbote einzelner Ableger ist die Plattform faktisch weiterhin aktiv – und fungiert als digitale Infrastruktur für Mobilisierung, Schulung und ideologische Selbstvergewisserung.
Parallel dazu existieren sogenannte „Solidaritätsstrukturen“, die rechtlich erlaubt sind und faktisch als Rückgrat für extremistische Netzwerke dienen. Diese Gemengelage ist nicht zufällig entstanden, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen, rechtlicher Grauzonen und jahrelanger Nachsicht.
Gewalt als akzeptiertes Mittel?
Besonders problematisch ist die schleichende Normalisierung linksextremer Gewalt. Sachbeschädigung, Blockaden, Einschüchterung von Veranstaltungen, Angriffe auf Parteitage oder Buchmessen – all das wird zunehmend als legitimer Protest umgedeutet, solange es sich gegen die „richtigen“ Gegner richtet.
Diese Logik ist brandgefährlich. Sie untergräbt den Rechtsstaat, delegitimiert demokratische Prozesse und verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren. Wer Gewalt relativiert, weil sie aus dem eigenen ideologischen Lager kommt, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Der Kampf gegen Extremismus ist nur dann glaubwürdig, wenn er ohne ideologische Scheuklappen geführt wird. Wer mit maximaler Empörung auf vermeintliche Gefahren reagiert, aber reale Gewalt ignoriert oder entschuldigt, verspielt Vertrauen – in Medien, in Politik und in staatliche Institutionen.
Deutschland steht vor der Herausforderung, innere Sicherheit wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Dazu gehört auch, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Linksextremismus ist kein Randphänomen, keine Jugendsünde und kein Betriebsunfall der Demokratie. Er ist eine reale Bedrohung – besonders dann, wenn er politisch toleriert oder medial verharmlost wird.
Wenn man das Thema linken Extremismus ernsthaft lösen will, braucht es keine Parolen, sondern ein belastbares Maßnahmen-Portfolio. Nicht emotional, sondern strukturell. Nicht reaktiv, sondern präventiv und konsequent. Aus Governance-Perspektive lassen sich sechs strategische Hebel identifizieren:
1. Rechtsstaat konsequent skalieren – keine politische Rabattierung
Extremismus ist kein Gesinnungsproblem, sondern ein Rechtsbruch-Problem.
👉 Gleiche Maßstäbe für alle Richtungen.Wer sabotiert, bedroht, brandstiftet oder Infrastruktur angreift, wird strafrechtlich verfolgt – unabhängig vom Etikett.
Keine moralischen Sonderzonen, keine ideologischen Schonräume.
2. Finanzströme transparent machen und kappen
Extremistische Strukturen leben von Geld, Räumen und Logistik.
👉 Systematische Prüfung staatlicher Fördermittel, Vereinsfinanzierungen, Stiftungszuwendungen.
👉 Null-Toleranz bei indirekter Unterstützung extremistischer Netzwerke – auch über NGOs, Projekte oder „zivilgesellschaftliche Tarnorganisationen“.
Governance-Regel: Wer den Rechtsstaat delegitimiert, wird nicht vom Rechtsstaat alimentiert.
3. Digitale Infrastruktur entziehen
Plattformen wie Indymedia sind keine Meinung, sondern operative Infrastruktur.
👉 Konsequente Anwendung bestehender Gesetze (Vereinsrecht, Medienrecht, Strafrecht).
👉 Provider-, Zahlungs- und Hosting-Haftung durchsetzen, nicht diskutieren.
Kein Megafon für Gewalt.
4. Politische Rückendeckung für Polizei & Justiz
Sicherheitsbehörden brauchen klare Mandate, Rückhalt und Ressourcen.
👉 Ende der politischen Delegitimierung von Polizei.
👉 Spezialisierte Staatsanwaltschaften für politisch motivierte Gewalt – links wie rechts.
👉 Beschleunigte Verfahren bei Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Ein Staat, der zögert, verliert Autorität.
5. Begriffsklärung statt Nebelkerzen
Gewalt ist Gewalt. Terror ist Terror.
👉 Keine semantische Verharmlosung („Aktivisten“, „Protest“, „ziviler Ungehorsam“), wenn Straftaten vorliegen.
👉 Öffentlich-rechtliche Medien müssen einheitliche Maßstäbe anwenden – alles andere zerstört Vertrauen.
Kommunikation ist Teil der Sicherheitsarchitektur.
6. Demokratische Konfliktkultur stärken – aber Grenzen ziehen
Meinungsfreiheit endet nicht, aber Gewalt beginnt früher.
👉 Radikale Kritik ist legitim.
👉 Sabotage, Einschüchterung, Terrorisierung sind es nicht.
Der Staat muss klar signalisieren:Debatte ja. Zerstörung nein.
Fazit – strategisch gedacht:
Linker Extremismus verschwindet nicht durch Wegsehen oder moralische Ausreden. Er wird eingedämmt durch:
Rechtsstaatliche Konsequenz
Finanzielle Austrocknung
Institutionelle Klarheit
Mediale Ehrlichkeit
Politischen Mut
Alles andere ist Management des Niedergangs.
TTV Nachrichten steht für Klarheit statt Beschwichtigung. Für Analyse statt Ausrede. Und für einen Journalismus, der nicht fragt, wer Täter ist – sondern was getan wurde.
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