Wenn Meinungsfreiheit zur verwalteten Ressource wird Die politische Debatte über Meinungsfreiheit hat sich in den vergangenen Jahren leise, aber grundlegend verschoben. Während Meinungsfreiheit historisch als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme verstanden wurde, steht heute ein anderes Leitmotiv im Zentrum: Regulierung. Begründet wird diese Entwicklung mit dem Schutz vor Desinformation, Hassrede und manipulativen Kampagnen. Doch hinter dieser Argumentation entsteh

Wie unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine neue Ordnung digitaler Kontrolle entsteht Die politische Debatte beginnt mit einem moralischen Konsens: Kinder sollen geschützt werden. Frankreich plant ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige, Spanien für Unter-16-Jährige, in Deutschland werden ähnliche Forderungen erhoben. Parallel testet die Europäische Kommission eine digitale Altersverifikation, perspektivisch eingebettet in ihre Digitalstrategie. Im Hintergrund wirkt de

Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vere