NACHRICHTEN

Europa rüstet auf, die Verteidigungsausgaben steigen, die Unterstützung der Ukraine wird verstetigt und gleichzeitig wachsen die finanziellen Belastungen der Staaten. Offiziell geht es um Abschreckung und Sicherheit. Doch hinter dieser Entwicklung steht eine unangenehme Frage: Was geschieht, wenn Politik, Wirtschaft und militärische Strukturen so eng mit der Konfrontation verbunden sind, dass ein Kurswechsel immer schwieriger wird? Rüstung wird zur strategischen Industrie Die

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie sollte Antworten liefern, wo politische Entscheidungen, wissenschaftliche Empfehlungen und staatliche Maßnahmen versagt haben. Doch ausgerechnet dort, wo kritische Fragen besonders wichtig wären, findet die Debatte offenbar hinter verschlossenen Türen statt. Interne Einblicke in die Arbeit der Corona-Enquetekommission werfen dabei eine grundsätzliche Frage auf: Wird die Pandemie tatsächlich ergebnisoffen aufgearbeitet – oder werden unbeque

Vor Wahlen klingt die CDU regelmäßig wie die Partei des grundlegenden Kurswechsels: weniger Migration, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, günstigere Energie, solide Staatsfinanzen und ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das Problem beginnt nach der Wahl. Dann treffen die großen Versprechen auf Koalitionszwänge, Haushaltsrealitäten und politische Kompromisse – und vom angekündigten Politikwechsel bleibt häufig deutlich weniger übrig. Genau dies

Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte, während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke oder