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Keine Grenzen für linke Gewalt: Bundestag versagt bei Antifa-Problem
Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte , während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke ode

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16. Jan.
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