Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte, während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke oder

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni