Der Fall Jeffrey Epstein zählt zu den größten Missbrauchs- und Machtkomplexen der jüngeren Zeit. In den USA wird er parlamentarisch aufgearbeitet, Gerichte veröffentlichen Akten, Medien werten tausende Seiten Dokumente aus. In Deutschland hingegen bleibt die Berichterstattung fragmentarisch, randständig und oft entpolitisiert. Die Frage ist nicht, ob berichtet wird – sondern wie wenig , wie vorsichtig und wie folgenlos . Dieses Ungleichgewicht ist erklärungsbedürftig. 1. P

Die Intervention von Dunja Hayali in der Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther ist mehr als eine persönliche Wortmeldung. Sie wirkt wie ein Symptom – für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus und für eine politische Agenda, die unter dem Schlagwort „Schutz“ tief in Grundrechte eingreift. 1. Vom Journalismus zur Parteinahme Hayalis Einlassung überschreitet eine klassische journalistische Grenze. Statt Distanz zu wahren, übernimmt sie argumentative Linien

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Der aktuelle Entwurf zur Regulierung politischer Werbung in Deutschland, gepaart mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Nebenfolgen für politische Akteure, zeigt eine besorgniserregende Dynamik: Der Staat rückt in die Position, über Reichweite, Teilhabe und politische Existenz einzelner zu entscheiden. Das Problem ist nicht nur die Regulierung an sich, sondern die mechanische Kombination aus Reichweitenkontrolle, Exekutivmacht und strafrechtlicher Sanktionierung – eine Kon