NACHRICHTEN

Die Ablehnung des AfD-Antrags auf ein bundesweites Verbot der Antifa zeigt ein tiefes strukturelles Problem: Der Bundestag schützt formal die Demokratie und Grundrechte, während er faktisch die Bevölkerung und die Infrastruktur vor einer klar dokumentierten Bedrohung im Stich lässt. Rechtliche Dimension Aus Sicht des Rechtsstaats ist die Entscheidung nachvollziehbar: In Deutschland kann nur eine explizit strafbare Vereinigung verboten werden (§ 129 StGB). Lose Netzwerke oder

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d

Die EU hat am 9. Januar dem Mercosur-Abkommen trotz massiver Bauernproteste, besonders in Frankreich, zugestimmt. Wichtige Kritikpunkte von Landwirten und Verbraucherschützern blieben ungelöst. Aus strategischer Sicht ist das Mercosur-Abkommen ein Paradebeispiel dafür, wie politische Großprojekte an Akzeptanz verlieren, wenn Transparenz, Folgenabschätzung und Einbindung der Betroffenen zu kurz kommen. Governance-Problem statt Freihandelsgewinn Das Abkommen wird offiziell als

Die EU und nationale Regierungen treiben mit Hochdruck die Einführung digitaler Identitäten voran – doch kaum jemand scheint zu begreifen, welche Konsequenzen dies für unsere Grundrechte haben könnte. Was auf den ersten Blick nach Modernisierung, Komfort und Sicherheit aussieht, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit jedes Bürgers. Ein Schritt in die totale Kontrolle Digitale IDs sollen Bürger künftig nicht nur eindeutig identif

Deutschlands Haushalte gehören zu den teuersten Stromkunden Europas. Laut neuen Eurostat-Daten lag der durchschnittliche Strompreis Ende 2025 bei 38,3 Cent pro Kilowattstunde – viermal so hoch wie in Ungarn, wo nur 10,4 Cent gezahlt werden. Selbst im Vergleich zu Frankreich (26,6 Cent) oder Spanien (26 Cent) ist Deutschland ein klarer Spitzenreiter. Für viele Familien und Mittelständler ist das längst kein abstraktes Problem mehr, sondern eine Existenzfrage. Warum die Preise

Rekordpreise in Deutschland Deutschlands Stromkunden tragen weiter die höchsten Kosten in Europa. Neue Zahlen von Eurostat zeigen: Ende 2025 lag der durchschnittliche Haushaltsstrompreis bei 38,3 Cent pro Kilowattstunde – so viel wie in keinem anderen EU-Land. Zum Vergleich: Spanien (26 Cent), Frankreich (26,6 Cent) und Ungarn (10,4 Cent) liegen deutlich darunter. Damit zahlen deutsche Haushalte fast das Vierfache im Vergleich zu Ungarn. Ungarn setzt auf staatliche Eingriffe

Wie Berlin und Brüssel 2026 zum Belastungstest für die Mittelschicht machen Executive Summary:2026 markiert keinen Neuanfang, sondern die Fortschreibung eines strategischen Fehlkurses. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz, Solidarität und Transformation forcieren Berlin und Brüssel eine Politik, die Kosten externalisiert, Leistungsanreize erodiert und die ökonomische Substanz der Mittelschicht systematisch abschöpft. Was als nachhaltige Zukunft verkauft wird, entpuppt sich al

Plädoyer für ein Corona-Amnestiegesetz Wenn politische Verantwortungsträger beginnen, sich selbst frühzeitig Vergebung zuzusprechen, ist Wachsamkeit geboten. Als Jens Spahn im April 2020 erklärte, man werde einander „viel verzeihen müssen“, war das weniger Demut als vielmehr eine präventive Immunisierung gegen spätere Verantwortung. Gemeint war nie die Gesellschaft – gemeint war das politische Establishment selbst. Was folgte, war kein Fehlerdiskurs, sondern eine systematisch

Dieses Archivmaterial gewinnt im Jahr 2026 eine neue Aktualität. Am 29. August 2020 sprach Robert F. Kennedy Jr. in Berlin vor tausenden Menschen über die weltweiten Corona-Maßnahmen, den Umgang von Regierungen mit Grundrechten und die Rolle von Angst, Macht und Kontrolle in Krisenzeiten. Damals wurde seine Rede medial marginalisiert, diffamiert oder bewusst ignoriert. Heute, Jahre später – und vor dem Hintergrund seiner aktuellen politischen Rolle und der erneuten öffentlich

Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli