Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverst

Er fällt nicht mit einem Knall. Kein Mauerbau, kein Stacheldraht, keine Grenzsoldaten. Der neue eiserne Vorhang senkt sich leise – mit Gerichtsbeschlüssen, Sanktionen, Compliance-Regeln und dem trockenen Vokabular internationaler Kanzleien. Er besteht nicht aus Beton, sondern aus Verträgen, die plötzlich nicht mehr gelten, aus Eigentum, das über Nacht „eingefroren“ wird, aus Investitionen, die sich in Luft auflösen. Früher verliefen Trennlinien entlang von Ideologien. Heute v