Die stille Architektur der Kontrolle – Wie die Union den Ausnahmezustand zur Normalität macht

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten.

Daniel Günther hat nichts „unglücklich formuliert“. Er hat ein Pitch-Deck vorgelesen. Klar, präzise, ohne Tarnung. Seine Aussagen markieren keinen rhetorischen Unfall, sondern einen Produktlaunch: Reichweitenstarke, unbequeme Medien gelten als Risiko. Kritik wird zur „Infiltration“. Öffentlichkeit wird zur Sicherheitsfrage. Wer das für einen Ausrutscher hält, verwechselt PR mit Strategie.

Die Union denkt Politik längst nicht mehr vom Souverän her, sondern vom Kontrollproblem. Der Bürger ist nicht mehr Träger von Rechten, sondern Variable in einem Risikomodell. Kommunikation wird nicht geschützt, sondern bewertet. Nicht Wahrheit zählt, sondern Systemverträglichkeit. Das ist kein demokratisches Update – das ist ein Paradigmenwechsel.

Regulierung als Hebel, Moral als Schmierstoff

Der Digital Services Act liefert die Infrastruktur: Meldepflichten, Risikobewertungen, „Trusted Flagger“. Was offiziell nach Prozessqualität klingt, ist faktisch ein Eskalationsautomat. Ein Vorfeld aus staatlich alimentierten NGOs kuratiert Inhalte, Plattformen reagieren unter Haftungsdruck, Behörden greifen zu. Das Ganze nennt sich dann „Zivilgesellschaft“. In Wahrheit ist es ein ausgelagerter Sanktionsapparat mit Wohlfühl-Label.

Die Union spielt dabei das klassische Doppelspiel: öffentlich Distanz zu „linken NGOs“, operativ Vollgas bei Finanzierung, Zertifizierung und Ausbau. Programme wie „Demokratie leben!“ werden nicht zurückgefahren, sondern skaliert. Wer hier noch glaubt, die CDU stehe auf der Bremse, hat das Organigramm nicht verstanden.

Politische Kommunikation unter Compliance-Vorbehalt

Mit der EU-Verordnung zur politischen Werbung wird der nächste Layer eingezogen. Transparenz klingt harmlos, ist aber nur die Vorstufe. Tatsächlich entsteht ein engmaschiger Compliance-Käfig: Targeting-Verbote, Vorwahlrestriktionen, Dokumentationspflichten, Aufsicht, Bußgelder. Politik wird nicht mehr gemacht, sie wird genehmigt. Abweichung ist kein Argument mehr, sondern ein Verstoß.

Flankiert wird das durch den European Media Freedom Act, der ausgerechnet im Namen der Freiheit neue Governance-Strukturen etabliert. „Strukturierter Dialog“ heißt die Methode – ein Schulterschluss aus Politik, Plattformen und Vorfeldorganisationen. Ergebnis: Vorzensur durch Prozessdesign. Sichtbarkeit wird gesteuert, Reichweite gedrosselt, Relevanz administriert. Medienfreiheit als Managed Service.

Vollzug made in Germany

Der nationale Hebel folgt auf dem Fuß: Das neue Digitalministerium übernimmt die Durchsetzung. Der Entwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz liest sich wie ein Operationshandbuch für Eingriffe: Betretungsrechte, Durchsuchungen, Beschlagnahmen – teils ohne Richtervorbehalt. Artikel 13 Grundgesetz? Eingeschränkt. Begründung: Effizienz. Das ist kein Ausrutscher, das ist Absicht.

Parallel wird auf der höchsten Eskalationsstufe nachgelegt. Der geplante Umbau der BND-Befugnisse erlaubt Speicherung, Auswertung und perspektivisch das Hacken von Kommunikationsinfrastrukturen. Inhalte, nicht nur Metadaten. Monate, nicht Stunden. Das Narrativ lautet „Unabhängigkeit von den USA“. Die Realität heißt: Snowden 2.0 – nur diesmal als Gesetz.

Gedankenmanagement statt Meinungsfreiheit

Über allem schwebt die ideologische Klammer: Desinformation als Krankheit, Bürger als Patienten, Staat als Therapeut. „Prebunking“ statt Debatte. Kognitive Impfungen statt Widerspruch. Wer so spricht, hat Meinungsvielfalt innerlich bereits abgeschrieben. Gedanken werden zur Gefahrenquelle, Kontrolle zur Fürsorge erklärt. Das ist kein sprachlicher Fehltritt, das ist technokratischer Autoritarismus.

Die Linie ist klar und konsistent: Plattformdruck, Meldestellen, Werberegulierung, Medien-Governance, Chatkontrolle, Geheimdienstbefugnisse. Das greift ineinander wie Zahnräder. Kein Flickenteppich, sondern ein System. Günther hat es benannt. Merz gießt es in Gesetzestexte. Von der Leyen liefert den europäischen Überbau.

Fazit: Ruhe als politisches Ziel

Das Programm der Union ist nicht Freiheit mit Leitplanken. Es ist Kontrolle mit PR. Die Methode ist Einschüchterung durch Verfahren. Das Ziel ist Ruhe. Wer jetzt noch glaubt, das richte sich nur gegen „Extreme“ oder „die anderen“, hat die Logik nicht verstanden. Systeme, die gebaut werden, bleiben nicht selektiv. Sie werden ausgeweitet.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht mehr, ob dieses Instrumentarium missbraucht wird. Sondern nur noch, wann – und gegen wen als Nächstes. #Überwachungsstaat #CDU #CSU #DigitaleKontrolle #Bürgerrechte #DSA #EMFA #Privatsphäre #StaatlicheÜberwachung #Zensur #Medienfreiheit #Totalitarismus #Netzpolitik #BND #Digitalisierung #PolitischeKontrolle #DemokratieGefährdet