Ein digitales Freiheitsprojekt mit geopolitischer Signalwirkung Die geplante US-Plattform Freedom.gov sorgt bereits vor ihrem offiziellen Start für internationale Aufmerksamkeit. Hinter dem Projekt steht die Idee, Nutzern weltweit Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die in einzelnen Staaten oder Regionen eingeschränkt sind. Das Vorhaben wird vom US-Außenministerium getragen und verfolgt nach vorliegenden Informationen das Ziel, Technologien zur Wahrung digitaler Privatsphäre

Die Intervention von Dunja Hayali in der Debatte um die Äußerungen von Daniel Günther ist mehr als eine persönliche Wortmeldung. Sie wirkt wie ein Symptom – für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus und für eine politische Agenda, die unter dem Schlagwort „Schutz“ tief in Grundrechte eingreift. 1. Vom Journalismus zur Parteinahme Hayalis Einlassung überschreitet eine klassische journalistische Grenze. Statt Distanz zu wahren, übernimmt sie argumentative Linien

Medienkontrolle als Demokratiepolitik – oder Demokratieabwehr? Der Vorstoß von Daniel Günther , Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, markiert eine strategische Verschiebung: Weg von der Verteidigung offener Öffentlichkeit, hin zu einem staatlich kuratierten Debattenraum. Der von Jurist Joachim Steinhöfel kritisierte Leitantrag seines Landesvorstands liest sich weniger als Schutzkonzept, sondern als Ordnungspolitik für Meinungen. 1. Der Kern des Projekts: Kontrolle unter

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni