Wie ein Sanktionsinstrument zur Waffe gegen Meinungsfreiheit wird Mit stiller Einigkeit der Mitgliedstaaten hat die Europäische Union eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: Erstmals werden EU-Bürger mit umfassenden Sanktionen belegt, nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Meinungen. Wer die Ukraine-Politik der EU kritisiert, riskiert inzwischen den vollständigen Entzug seiner Bürgerrechte – ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Verteidigungsmögli

US-Gesundheitsminister fordert Schutz der Patientenautonomie Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister (HHS), hat einen eindringlichen Brief an die deutsche Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, geschickt. Anlass ist die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten, die während der COVID-19-Pandemie Befreiungen von Impf- oder Maskenpflichten ausgestellt haben. Kennedy bezeichnet dies als gefährliche Grenzüberschreitung: „Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil sie

In Deutschland häufen sich Anschläge auf kritische Infrastruktur – und sie folgen keinem Zufallsmuster. Seit März 2024 verzeichnen Sicherheitsbehörden eine Serie gezielter Attacken auf Strom- und Verkehrsanlagen, die nicht nur Unternehmen wie Tesla oder die Deutsche Bahn lahmlegen, sondern auch die Bevölkerung direkt betreffen. Die Täter bleiben anonym, die Bekennerschreiben erscheinen auf Plattformen wie Indymedia und machen deutlich: Linksextremistische Gruppen sehen in der

Was derzeit unter dem wohlklingenden Label der „wehrhaften Demokratie“ verhandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategische Machtabsicherung einer politischen Klasse, die ihre gesellschaftliche Legitimation zunehmend verliert. Die vielzitierte „Brandmauer“ ist dabei weniger ein Instrument demokratischer Hygiene als vielmehr ein antidemokratischer Schutzwall – errichtet nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Sicherung von Posten, Einfluss und Deutungs

In dieser Episode bei Was Bitcoin bringt spreche ich mit dem Kabarettisten, Physiker und Autor über seinen kritischen Blick auf Deutschland, Österreich und die politischen Zustände in Westeuropa. Wir diskutieren, warum Kollektivismus in Form von Political Correctness und Sozialismus die westlichen Gesellschaften lähmt, wie die deutsche Gründlichkeit zur Gefahr wird und welche Rolle liberale Werte, Hayek und das Eigenrisiko in dieser Zeit spielen. Ebert, Träger der Hayek-Medai

Berlin/Washington. Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister und prominenter Kritiker restriktiver Pandemie-Maßnahmen, hat die Bundesregierung in einem offenen Brief und einem begleitenden Video   https://x.com/SecKennedy/status/2009991504081678824/video/1  kritisiert Kennedy wirft der deutschen Regierung vor, die medizinische Autonomie von Ärzten und Patienten systematisch einzuschränken und politisch motivierte Strafverfolgungen durchzuführen. Vorwürfe gegen deutsche

In modernen Gesellschaften ist die Steuerung von Information längst zu einem zentralen Werkzeug politischer Macht geworden. Regierungen, globale Akteure und wirtschaftliche Eliten nutzen psychologische Strategien, um die Wahrnehmung von Ereignissen zu lenken, Debatten zu kontrollieren und gesellschaftliche Zustimmung zu erzeugen – oft weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. 1. Doppelbotschaften Die Machtstrukturen operieren häufig mit unterschiedlichen Botschafte

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni

Der Winter ist zurück. Nicht als Simulation, nicht als Ausnahme, sondern als Realität. Minusgrade, Glatteis, Schnee – das volle Programm einer Jahreszeit, die laut politischer Erzählung längst ausgedient haben sollte. Die Klimanarrative melden seit Jahren Rekorde, der Asphalt meldet Stürze. Wer Recht hat, entscheidet nicht das Institut, sondern die Notaufnahme. Hamburg erlaubt plötzlich Streusalz. Berlin verbietet es weiter. Zwei Städte, ein Wetter, zwei Wirklichkeiten. In Ha

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch

Was als „Kampf für die Demokratie“ etikettiert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung zunehmend als gefährliche Schieflage staatlichen Handelns. Der deutsche Staat hat ein Problem – nicht nur mit politischem Extremismus, sondern mit seiner eigenen Rolle darin. Wo Gewalt von links ausgeübt wird, herrscht allzu oft Schweigen, Relativierung oder gar offene Sympathie. Wo sie von rechts vermutet wird, folgt maximale moralische Eskalation. Diese Asymmetrie ist kein Zufall,

Der Iran erlebt erneut eine Phase massiver innerer Spannungen – doch die offizielle Lesart aus Teheran folgt einem bekannten Drehbuch: Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei macht die Vereinigten Staaten für die eskalierenden Proteste verantwortlich und spricht von „Vandalen“ und „Saboteuren“, die im Auftrag ausländischer Mächte handeln. Es ist eine Rhetorik, die weniger zur Deeskalation beiträgt als vielmehr die Fronten verhärtet und jede Form legitimen Protests pauschal