Die Zukunft der Meinungsfreiheit

Von Aaron Kheriaty

Die Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil authentischer Freiheit. Sie gründet in der besonderen menschlichen Fähigkeit, der Wahrheit durch Überzeugung statt durch Zwang zu folgen. Während die Wahrheit objektiv und unabhängig vom erkennenden Subjekt ist, kann sie vom Subjekt nur frei aufgenommen werden.

Dies steht im Gegensatz zu einem oberflächlichen Freiheitsbegriff, der lediglich als pragmatisches Mittel dient, um in einer pluralistischen Gesellschaft „miteinander auszukommen“, in der man davon ausgeht, dass Wahrheit mehr oder weniger unerreichbar ist. In dieser dünnen Form des Liberalismus wird die Meinungsfreiheit leicht aufgegeben, sobald sie nicht mehr als optimale empirische Lösung für sozialen Frieden oder Stabilität erscheint. Wir haben diese Dynamik in den westlichen Gesellschaften der letzten zehn Jahre beobachten können, wo Eliten inzwischen häufig behaupten, Zensur sei notwendig, um die „Demokratie vor dem populistischen Pöbel“ zu schützen.

Eine prinzipienfeste Freiheit, die die gemeinsame Entdeckung der Wahrheit fördert, muss Gewalt gegen Ideen immer ausschließen. Solche Zwangsmittel reduzieren den Menschen zum bloßen Mittel und untergraben die Möglichkeit einer ehrlichen Überzeugung. Öffentliche Autoritäten sollten stattdessen nur eingreifen, um Verfolgung oder die Propaganda von „Knüppel-Argumenten“ – also verschiedene Formen von Zwang oder Anstiftung zur Gewalt – zu verhindern, während sie die offene Äußerung gegensätzlicher Ansichten, so kontrovers sie auch sein mögen, zulassen.

Der verstorbene italienische katholische Philosoph Augusto Del Noce veranschaulicht dies, indem er darauf beharrt, dass selbst ideologische Gegner wie Faschisten ihre schlechten Ideen äußern dürfen sollten (was ihnen in Italien unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gestattet wurde): „Lasst die Faschisten ihre Idee der Gewalt ruhig vertreten, wenn sie das wollen; wir werden sie mit Argumenten bekämpfen, und die Aufgabe wird wirklich nicht allzu schwer sein“, erklärte Del Noce selbstbewusst. Er warnte davor, dass die gewaltsame Unterdrückung falscher Rede nur Untergrund-Mythen hervorbringt und besiegte Ideologien am Leben erhält – wie man am Beispiel der posthum entstandenen „Mussolini-Legende“ im Klima der italienischen Nachkriegszensur sehen konnte.

Eines der zentralen Probleme der Zensur ist: Das Verbot, bestimmte Dinge auszusprechen, lässt sie oft wahr erscheinen, selbst wenn sie es nicht sind. Es ist besser, Falschheiten aussprechen zu lassen und sie mit Argumenten zu widerlegen, als sie gewaltsam zum Schweigen zu bringen, bevor sie überhaupt geäußert werden können.

Die Wiederentdeckung dauerhafter Prinzipien, auf denen die Meinungsfreiheit gründet, ist entscheidend, da wir vor neuen Herausforderungen durch enorm mächtige digitale Technologien und globale Kommunikationsplattformen stehen. Die Entdeckungen in unserem Verfahren Missouri v. Biden haben umfangreiche Zwangsmaßnahmen der Regierung gegen digitale Plattformen ans Licht gebracht – durch das Weiße Haus, den Surgeon General, die CDC und andere Bundesbehörden. Diese zielten darauf ab, Online-Inhalte und Accounts zu markieren, zu unterdrücken, herabzustufen oder zu entfernen – durch direkten Druck, algorithmische Veränderungen, die Tausende von Beiträgen betrafen, oder durch vorgeschobene Dritte. Dieser „Zensur-Industrie-Komplex“ richtete sich gegen Kritiker der bevorzugten Covid-Politik der Regierung, der Wahlintegrität, der Abtreibung, der Gender-Ideologie, der Außenpolitik und anderer öffentlich relevanter Themen.

Wie das Berufungsgericht in unserem Fall feststellte, hatte die Reichweite und das Ausmaß dieser Zensur angesichts der enormen Möglichkeiten neuer digitaler Technologien in der bisherigen Geschichte der Meinungsfreiheit in den USA keine Vorbilder. Mit den Worten des Bezirksrichters handelte es sich bei dem, was unser Verfahren aufdeckte, vermutlich um „die schlimmste Verletzung der Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Frühere Zensurfälle durch übereifrige Regierungsbeamte betrafen in der Regel einmalige Verstöße: einen einzelnen unterdrückten Artikel, einige gestrichene Absätze in einem Buch, eine journalistische Geschichte, die nie das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Was wir jedoch im Zeitalter der sozialen Medien erlebten, war etwas völlig Neues: Regierungshandeln, das Zehntausende normaler Amerikaner Hunderttausende Male zensierte – ermöglicht durch die gewaltige Reichweite fortschrittlicher digitaler Technologien.

Für viele Amerikaner wie mich, die davon betroffen waren, fühlten sich diese Maßnahmen sehr persönlich an: Jeder Bürger mit einem Twitter- oder Facebook-Account wurde zu einem potenziellen „Zeitungsredakteur“ oder „Journalisten“, der von der Regierungs-Zensurpolizei ins Visier genommen werden konnte. Oft geschah diese Zensur durch klar identifizierbare politische Akteure – wie etwa, als Rob Flaherty, der Direktor für digitale Kommunikation im Weißen Haus, einen leitenden Facebook-Manager unter Druck setzte, wie ich es in einem gemeinsam mit einem unserer Anwälte verfassten Artikel in der Wall Street Journal detailliert beschrieben habe.

Allerdings war ein großer Teil der staatlichen Zensur weitaus subtiler und indirekter. Häufig war keine erkennbare Person nötig, die einen bestimmten Beitrag oder Account markierte. In den USA verbietet der First Amendment der Regierung eine zensur basierend auf der Meinung (viewpoint-based censorship), und die State-Action-Doktrin untersagt es dem Staat, verfassungsrechtliche Beschränkungen zu umgehen, indem er private Unternehmen dazu bringt, verbotene Ziele indirekt zu erreichen. Unser Verfahren zeigte, dass Regierungsdruck in manchen Fällen dazu führte, dass Social-Media-Plattformen ihre Algorithmen und Nutzungsbedingungen änderten, um den Prozess der staatlich geförderten Zensur zu automatisieren und zu verschleiern.

In diesem System merken die Zensierten möglicherweise nicht einmal, dass sie zensiert werden. Der Algorithmus begrenzt einfach die Reichweite ihrer Beiträge, sodass diese sich nicht organisch verbreiten oder „viral“ gehen können. Im neuen Kontext der digital vermittelten Zensur kann subtile algorithmische Manipulation die Illusion von Meinungsfreiheit erzeugen, während sie gleichzeitig die Reichweite und Wirkung von Kommunikation online kontrolliert.

Wenn ein Ermittler oder Journalist X oder Facebook bittet, seinen Algorithmus zu sehen, kann das Unternehmen ihn nicht vorlegen, denn der Code wurde auf Tausende von Programmierberatern ausgelagert, von denen jeder nur für ein kleines Teil des gesamten Puzzles verantwortlich ist. Dies schafft undurchsichtige Mittel der Informationskontrolle ohne klaren Ort moralischer Verantwortung oder Rechenschaftspflicht. Die Zensur geht in den Untergrund, wo sie von Maschinen gesteuert wird – die im Gegensatz zu menschlichen Beamten weder vor Gericht belangt noch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Zukunft der Zensur wird darin bestehen, den Großteil dieser Arbeit an KI auszulagern. Mit Large Language Models, die inzwischen riesige Mengen an Online-Rede verarbeiten und synthetisieren können, wird unsere Fähigkeit, uns im digitalen Raum zu äußern, bald von unsichtbaren, aber enorm mächtigen Bots kontrolliert werden. Selbst wenn Regierungsakteure daran gehindert werden, online zu zensieren, und selbst wenn wir den eklatanten EU Digital Services Act und andere autoritäre Mechanismen staatlicher Zensur zurückdrängen, bleiben private Unternehmen mit ideologischen Interessen und den Werkzeugen fortschrittlicher KI eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Diese globale Bedrohung durch mächtige private Akteure könnte sich als ebenso schwerwiegend – und erheblich mächtiger – erweisen wie staatlich geförderte Zensur.

Wir erleben gerade in Echtzeit, wie sich diese durchdringende und hartnäckige Maschinerie aus Macht, Propaganda und technologischer Kontrolle herausbildet. Die Antwort darauf erfordert Wachsamkeit, rechtliche Präzedenzfälle und strukturelle Reformen, um offenen Online-Diskurs in unserer digitalen Zukunft zu ermöglichen.

Dieser Text ist eine angepasste Fassung meines Vorworts zum demnächst erscheinenden Band Truth, Freedom of Speech and Modern-day Censorship (En Route Books, 2026).

Autor Aaron Kheriaty ist Senior Counselor beim Brownstone Institute und Scholar am Ethics and Public Policy Center in Washington, D.C. Er ist ehemaliger Professor für Psychiatrie an der University of California, Irvine School of Medicine, wo er Direktor der Medizinethik war. #Meinungsfreiheit #Zensur #FreeSpeech #DigitalerZensur #ZensurIndustrie #BigTech #CancelCulture