Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: Kann die AfD erstmals allein regieren?
- Thomas Tratnik
- 1. Aug.
- 2 Min. Lesezeit
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zu einer der folgenreichsten Wahlen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte werden.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geht mit einem außergewöhnlich ambitionierten Ziel in den Wahlkampf: Er will nicht nur stärkste Kraft werden, sondern möglichst ohne Koalitionspartner regieren.
Im Interview mit dem „Deutschland-Kurier“ spricht Siegmund von einem möglichen „historischen Wendepunkt“. Wahlkampfrhetorik – zweifellos. Doch die aktuellen Umfragen verleihen dieser Aussage eine politische Brisanz, die weit über Magdeburg hinausreicht.
AfD deutlich vor der CDU
Die jüngste INSA-Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lediglich bei 24 Prozent. Die Linke erreicht 14 Prozent, während SPD, Grüne, FDP und BSW um den Einzug in den Landtag kämpfen.
Damit entsteht eine ungewöhnliche Konstellation: Sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen in die Nähe einer absoluten Mehrheit der Mandate gelangen.
Siegmund selbst hat deshalb „45 Prozent plus X“ als Ziel ausgegeben.
Migration, Rundfunk und medizinische Versorgung
Inhaltlich setzt der AfD-Spitzenkandidat auf drei zentrale Vorhaben. Er kündigt eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Migranten an, will den Medienstaatsvertrag kündigen und damit das bestehende Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angreifen.
Als dritten Schwerpunkt nennt er die medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Budgetgrenzen sollen in unterversorgten Regionen aufgehoben und mehr Ärzte im eigenen Land ausgebildet werden.
Damit versucht die AfD, klassische Protestthemen mit konkreten landespolitischen Fragen zu verbinden.
Die Brandmauer könnte zum eigentlichen Wahlkampfthema werden
Die politische Sprengkraft der Wahl liegt jedoch möglicherweise weniger im Wahlergebnis selbst als in der anschließenden Regierungsbildung.
CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke schließen derzeit eine Koalition mit der AfD aus. Ministerpräsident Sven Schulze bekräftigt, weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren zu wollen.
Doch je stärker die AfD wird, desto komplizierter wird diese Strategie.
Der Ministerpräsident wird in Sachsen-Anhalt vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Siegmund erklärt deshalb, nur dann antreten zu wollen, wenn eine stabile Mehrheit erkennbar sei. Stimmen einzelner CDU-Abgeordneter schließt er dabei ausdrücklich nicht aus.
Genau hier könnte die sogenannte Brandmauer erstmals einem echten parlamentarischen Belastungstest ausgesetzt werden.
Warum Sachsen-Anhalt für Berlin wichtig wird
Ein AfD-Ministerpräsident wäre weit mehr als ein regionalpolitisches Ereignis. Erstmals müsste die Partei zeigen, ob sie ihre oppositionellen Forderungen in konkrete Regierungspolitik übersetzen kann.
Für die CDU wäre die Situation ebenfalls fundamental. Sollte die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft werden, müsste sie erklären, wie dauerhaft gegen eine Partei regiert werden soll, die möglicherweise vier von zehn Wählern hinter sich versammelt.
Sachsen-Anhalt könnte damit zu einem politischen Experimentierfeld für die gesamte Republik werden.
Fazit
Noch ist keine Stimme abgegeben. Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und bis zum 6. September kann sich die politische Stimmung verändern.
Doch die Dimension dieser Wahl lässt sich kaum übersehen. Sollte die AfD tatsächlich Werte um 40 Prozent oder darüber erreichen, würde sich die politische Debatte nicht mehr nur darum drehen, wie stark die Partei geworden ist.
Dann stellt sich eine wesentlich grundsätzlichere Frage:
Was geschieht mit dem deutschen Parteiensystem, wenn die politische Ausgrenzung einer Partei rechnerisch irgendwann schwieriger wird als ihre Regierungsbeteiligung?
Genau deshalb könnte Sachsen-Anhalt weit mehr verändern als nur seine nächste Landesregierung.