Deutschland erlebt einen politischen Umbruch
43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt – und Berlin reagiert mit Brandmauer, Verbotsdebatten und Forderungen nach politischer Ausgrenzung. Doch die eigentliche Frage lautet: Wie viel Wählerwillen hält eine Demokratie aus, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen der etablierten Parteien entspricht?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das Kräfteverhältnis in einem Bundesland verändert. Sie hat einen politischen Konflikt sichtbar gemacht, der längst über Sachsen-Anhalt hinausreicht: Was geschieht, wenn eine Partei, die von den übrigen Parteien kategorisch ausgeschlossen wird, zur mit Abstand stärksten Kraft wird? Prof. Volker Boehme-Neßler bezeichnet die Wahl im vorliegenden Gespräch ausdrücklich nicht als Katastrophe für die Demokratie, sondern als Ausdruck funktionierender demokratischer Beteiligung. Die hohe Wahlbeteiligung zeige vielmehr, dass die Bürger die Wahl als Richtungsentscheidung verstanden hätten.
Damit berührt das Gespräch einen grundlegenden Punkt, der in der politischen Debatte zunehmend verloren geht: Demokratie bedeutet nicht, dass Parteien Anspruch auf bestimmte Wahlergebnisse haben. Sie bedeutet, dass Bürger frei entscheiden und Parteien anschließend mit diesem Ergebnis umgehen müssen. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Das bedeutet nicht automatisch, dass sie regieren kann oder dass andere Parteien mit ihr koalieren müssen. Aber es bedeutet, dass dieses Ergebnis politisch ernst genommen werden muss. Boehme-Neßler kritisiert deshalb den Versuch, den Wahlsieg nachträglich durch politische Berechnungen zu relativieren oder die AfD als Wahlsieger grundsätzlich zu delegitimieren.
Die Brandmauer verändert das politische System
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob CDU, SPD, Grüne oder Linke mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Das steht jeder Partei frei. Problematisch wird es dort, wo die Verweigerung einer Zusammenarbeit zum bestimmenden Prinzip des gesamten politischen Systems wird. Wenn sämtliche anderen Parteien eine Kooperation kategorisch ausschließen, entsteht zunehmend eine Blockbildung: auf der einen Seite die AfD, auf der anderen ein sehr unterschiedliches Bündnis von Parteien, die vor allem eines verbindet – die AfD verhindern zu wollen. Genau diese Entwicklung beschreibt Boehme-Neßler als demokratisch problematisch, weil dadurch die eigentlichen politischen Unterschiede zwischen den Parteien in den Hintergrund geraten.
Das politische Paradoxon liegt auf der Hand: Je stärker die AfD wird, desto mehr konzentriert sich die politische Debatte auf die Frage, wie man sie verhindern kann. Migration, Energiepolitik, Renten, wirtschaftliche Entwicklung oder die Ukrainepolitik verschwinden dadurch jedoch nicht. Wenn Parteien sich zu einer politischen Allianz zusammenschließen, deren wichtigste Gemeinsamkeit die Verhinderung einer anderen Partei ist, entsteht zwangsläufig die Frage, ob daraus langfristig eine überzeugende Regierungspolitik entstehen kann. Boehme-Neßler sieht genau darin eine mögliche Ursache dafür, dass die AfD weiter Zulauf erhält: Bürger könnten irgendwann nicht mehr danach wählen, welche Partei sie traditionell bevorzugen, sondern danach, von wem sie sich konkrete Lösungen für konkrete Probleme versprechen.
Das ist der Punkt, an dem die politische Debatte unbequem wird. Die Stärke der AfD lässt sich nicht allein durch die Existenz der AfD erklären. Sie ist auch ein Spiegel der Schwächen ihrer politischen Gegner. Wer dauerhaft verhindern will, dass eine Partei stärker wird, muss irgendwann erklären, warum Millionen Menschen bereit sind, gerade dieser Partei ihre Stimme zu geben. Die Antwort kann nicht ausschließlich lauten, diese Wähler hätten falsch gewählt. Eine Demokratie, die Bürger ernst nimmt, muss sich mit ihren Motiven auseinandersetzen – selbst dann, wenn sie die politischen Schlussfolgerungen dieser Bürger ablehnt.
Das Parteiverbot ist keine politische Abkürzung
Noch grundsätzlicher wird die Frage beim Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, um einen Wahlsieger aus dem Wettbewerb zu entfernen, sondern ein verfassungsrechtliches Verfahren mit hohen Hürden. Boehme-Neßler hält ein solches Verfahren deshalb nicht nur für langwierig, sondern auch für juristisch schwierig. Seine Einschätzung ist dabei seine eigene juristische Bewertung und ersetzt selbstverständlich keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Gerade deshalb muss man sauber unterscheiden: Eine Partei kann politisch radikal, kontrovers oder für viele Bürger nicht wählbar sein. Das allein macht sie noch nicht verbotsfähig. Umgekehrt wäre ein Parteiverbot, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt wären, kein undemokratischer Vorgang, sondern ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie. Die entscheidende Frage lautet also nicht, ob eine Partei beliebt oder unbeliebt ist, sondern ob die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Alles andere wäre die gefährliche Vermischung von politischer Auseinandersetzung und Verfassungsrecht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine von Boehme-Neßler ausdrücklich als Spekulation bezeichnete Überlegung: Eine Kommission könnte theoretisch zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD nicht verboten werden kann und damit indirekt die politische Grundlage für die Brandmauer schwächen. Ob eine solche Strategie tatsächlich hinter politischen Überlegungen steht, lässt sich aus dem Gespräch nicht ableiten. Der Punkt zeigt aber, wie sehr die Frage nach dem Umgang mit der AfD inzwischen das gesamte politische System beschäftigt.
Deutschland erlebt einen politischen Umbruch
Hinter dem Streit über die AfD liegt jedoch eine wesentlich größere Veränderung. Die alten Parteibindungen lösen sich auf. Menschen wählen nicht mehr selbstverständlich über Jahrzehnte dieselbe Partei, politische Milieus verlieren ihre Bindungskraft und Wähler wechseln zunehmend zwischen verschiedenen politischen Lagern. Boehme-Neßler sieht darin eine grundsätzliche Veränderung des Parteiensystems, die letztlich auch die gesellschaftlichen Umbrüche widerspiegelt: Digitalisierung, soziale Medien, veränderte Lebensläufe und eine insgesamt weniger vorhersehbare Gesellschaft.
Diese Entwicklung muss nicht ausschließlich negativ sein. Wenn Bürger nicht mehr automatisch CDU, SPD oder eine andere Partei wählen, weil es die Familie immer so gemacht hat, entsteht theoretisch sogar mehr politischer Wettbewerb. Parteien müssen dann wieder stärker erklären, welche konkreten Lösungen sie für die Probleme des Landes anbieten. Genau darin sieht Boehme-Neßler eine Chance.
Das könnte auch bedeuten, dass Deutschland seine Vorstellung von politischer Stabilität neu definieren muss. Boehme-Neßler verweist auf Minderheitsregierungen in Skandinavien, bei denen Regierungen für einzelne Vorhaben immer wieder parlamentarische Mehrheiten organisieren müssen. Das sei zwar weniger vorhersehbar, könne aber dazu führen, dass das Parlament und die konkrete Sachfrage wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Vielleicht liegt darin tatsächlich eine der wichtigsten Lehren aus dem Sachsen-Anhalt-Ergebnis. Demokratie bedeutet nicht politische Bequemlichkeit. Sie bedeutet Wettbewerb, Streit, wechselnde Mehrheiten und manchmal auch Ergebnisse, die den etablierten politischen Kräften nicht gefallen. Eine Demokratie, die nur dann funktioniert, wenn bestimmte Parteien schwach bleiben, ist keine besonders belastbare Demokratie.
Das Sachsen-Anhalt-Beben ist deshalb weniger eine Frage der AfD als eine Frage des Umgangs mit Macht und Wählerwillen. Wer die AfD politisch besiegen will, muss die Bürger überzeugen – nicht das Wahlergebnis bekämpfen. Denn eine Demokratie zeigt ihre Stärke nicht dann, wenn sie angenehme Ergebnisse produziert, sondern dann, wenn sie auch unangenehme Ergebnisse aushält.
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