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Im Gespräch analysiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die politischen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seine zentrale These: Das Wahlergebnis sei keine Katastrophe für die Demokratie, sondern zunächst ein Ausdruck demokratischer Beteiligung. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass viele Bürger die Wahl als echte Richtungsentscheidung verstanden hätten. Besonders kritisch sieht Boehme-Neßler den Umgang der etablierten Parteien mit

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt markiert eine politische Zäsur. Mit einem Ergebnis von rund 45 Prozent haben die Wähler nicht nur eine Partei zur stärksten politischen Kraft gemacht. Sie haben ein unübersehbares Signal gesendet: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung will einen politischen Kurswechsel – und er will, dass dieser Wille endlich ernst genommen wird. Über Jahre wurde der Aufstieg der AfD vor allem als Problem beschrieben. Nun zwingt das Wahlergebnis zu einer

Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zu einer der folgenreichsten Wahlen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geht mit einem außergewöhnlich ambitionierten Ziel in den Wahlkampf: Er will nicht nur stärkste Kraft werden, sondern möglichst ohne Koalitionspartner regieren. Im Interview mit dem „Deutschland-Kurier“ spricht Siegmund von einem möglichen „historischen Wendepunkt“. Wahlkampfrhetorik – zweifellos. Doch die aktuelle

Was derzeit unter dem wohlklingenden Label der „wehrhaften Demokratie“ verhandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategische Machtabsicherung einer politischen Klasse, die ihre gesellschaftliche Legitimation zunehmend verliert. Die vielzitierte „Brandmauer“ ist dabei weniger ein Instrument demokratischer Hygiene als vielmehr ein antidemokratischer Schutzwall – errichtet nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Sicherung von Posten, Einfluss und Deutungsh