NACHRICHTEN

43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt – und Berlin reagiert mit Brandmauer, Verbotsdebatten und Forderungen nach politischer Ausgrenzung. Doch die eigentliche Frage lautet: Wie viel Wählerwillen hält eine Demokratie aus, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen der etablierten Parteien entspricht? Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das Kräfteverhältnis in einem Bundesland verändert. Sie hat einen politischen Konflikt sichtbar gemacht, der längst über Sachs

Im Gespräch analysiert der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die politischen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seine zentrale These: Das Wahlergebnis sei keine Katastrophe für die Demokratie, sondern zunächst ein Ausdruck demokratischer Beteiligung. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass viele Bürger die Wahl als echte Richtungsentscheidung verstanden hätten. Besonders kritisch sieht Boehme-Neßler den Umgang der etablierten Parteien mit

Im Gespräch mit der Weltwoche analysiert Björn Höcke das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die politische Entwicklung Deutschlands aus seiner Sicht. Er bezeichnet die 43,8 Prozent für die AfD als „Erdrutschsieg“ und interpretiert das Ergebnis als deutliche Ablehnung der etablierten Politik. Besonders hebt er den starken Rückgang der CDU von 37 Prozent im Jahr 2021 auf 17 Prozent hervor. Höcke sieht in dem Wahlergebnis mehr als eine regionale Entscheidung. Sachse

Die Aussagen aus Washington sorgen für einen bemerkenswerten Kontrast zur europäischen Debatte. Während die Bundesregierung Russland für den mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht, erklärt US-Präsident Donald Trump, er sehe keinen russischen Plan für einen Angriff auf NATO-Gebiet. Gleichzeitig schickt er seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew, um einen neuen Vorschlag zur Beend

Ein Staat lebt nicht allein von Gesetzen, Behörden und Institutionen. Er lebt vor allem davon, dass seine Bürger darauf vertrauen, dass diese Strukturen funktionieren. Genau dieses Vertrauen gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. Eine aktuelle Bürgerbefragung des dbb kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Nur noch 17 Prozent der Befragten trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Damit ist das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit auf

Europa rüstet auf, die Verteidigungsausgaben steigen, die Unterstützung der Ukraine wird verstetigt und gleichzeitig wachsen die finanziellen Belastungen der Staaten. Offiziell geht es um Abschreckung und Sicherheit. Doch hinter dieser Entwicklung steht eine unangenehme Frage: Was geschieht, wenn Politik, Wirtschaft und militärische Strukturen so eng mit der Konfrontation verbunden sind, dass ein Kurswechsel immer schwieriger wird? Rüstung wird zur strategischen Industrie Die

Vor Wahlen klingt die CDU regelmäßig wie die Partei des grundlegenden Kurswechsels: weniger Migration, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, günstigere Energie, solide Staatsfinanzen und ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das Problem beginnt nach der Wahl. Dann treffen die großen Versprechen auf Koalitionszwänge, Haushaltsrealitäten und politische Kompromisse – und vom angekündigten Politikwechsel bleibt häufig deutlich weniger übrig. Genau dies

Kaum ein migrationspolitisches Thema sorgt in Deutschland für so kontroverse Diskussionen wie Abschiebungen nach Afghanistan.