Plädoyer für ein Corona-Amnestiegesetz Wenn politische Verantwortungsträger beginnen, sich selbst frühzeitig Vergebung zuzusprechen, ist Wachsamkeit geboten. Als Jens Spahn im April 2020 erklärte, man werde einander „viel verzeihen müssen“, war das weniger Demut als vielmehr eine präventive Immunisierung gegen spätere Verantwortung. Gemeint war nie die Gesellschaft – gemeint war das politische Establishment selbst. Was folgte, war kein Fehlerdiskurs, sondern eine systematisch

Dieses Archivmaterial gewinnt im Jahr 2026 eine neue Aktualität. Am 29. August 2020 sprach Robert F. Kennedy Jr. in Berlin vor tausenden Menschen über die weltweiten Corona-Maßnahmen, den Umgang von Regierungen mit Grundrechten und die Rolle von Angst, Macht und Kontrolle in Krisenzeiten. Damals wurde seine Rede medial marginalisiert, diffamiert oder bewusst ignoriert. Heute, Jahre später – und vor dem Hintergrund seiner aktuellen politischen Rolle und der erneuten öffentlich

In Deutschland häufen sich Anschläge auf kritische Infrastruktur – und sie folgen keinem Zufallsmuster. Seit März 2024 verzeichnen Sicherheitsbehörden eine Serie gezielter Attacken auf Strom- und Verkehrsanlagen, die nicht nur Unternehmen wie Tesla oder die Deutsche Bahn lahmlegen, sondern auch die Bevölkerung direkt betreffen. Die Täter bleiben anonym, die Bekennerschreiben erscheinen auf Plattformen wie Indymedia und machen deutlich: Linksextremistische Gruppen sehen in der

Berlin/Washington. Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister und prominenter Kritiker restriktiver Pandemie-Maßnahmen, hat die Bundesregierung in einem offenen Brief und einem begleitenden Video   https://x.com/SecKennedy/status/2009991504081678824/video/1  kritisiert Kennedy wirft der deutschen Regierung vor, die medizinische Autonomie von Ärzten und Patienten systematisch einzuschränken und politisch motivierte Strafverfolgungen durchzuführen. Vorwürfe gegen deutsche

Der Winter ist zurück. Nicht als Simulation, nicht als Ausnahme, sondern als Realität. Minusgrade, Glatteis, Schnee – das volle Programm einer Jahreszeit, die laut politischer Erzählung längst ausgedient haben sollte. Die Klimanarrative melden seit Jahren Rekorde, der Asphalt meldet Stürze. Wer Recht hat, entscheidet nicht das Institut, sondern die Notaufnahme. Hamburg erlaubt plötzlich Streusalz. Berlin verbietet es weiter. Zwei Städte, ein Wetter, zwei Wirklichkeiten. In Ha

Der Iran erlebt erneut eine Phase massiver innerer Spannungen – doch die offizielle Lesart aus Teheran folgt einem bekannten Drehbuch: Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei macht die Vereinigten Staaten für die eskalierenden Proteste verantwortlich und spricht von „Vandalen“ und „Saboteuren“, die im Auftrag ausländischer Mächte handeln. Es ist eine Rhetorik, die weniger zur Deeskalation beiträgt als vielmehr die Fronten verhärtet und jede Form legitimen Protests pauschal

Deutschland steht erneut unter dem Druck einer Politik, die soziale Verantwortung, Wirtschaftskraft und Bürgerinteressen nur unzureichend in Einklang bringt. Neue Zahlen und Analysen zeigen, dass steigende Zuwanderung, explodierende Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Pleitewelle nicht nur einzelne Gruppen treffen, sondern die gesamte Volkswirtschaft belasten. Migration und ihre finanziellen Folgen Auch wenn die offiziellen Asylzahlen

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Der aktuelle Entwurf zur Regulierung politischer Werbung in Deutschland, gepaart mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Nebenfolgen für politische Akteure, zeigt eine besorgniserregende Dynamik: Der Staat rückt in die Position, über Reichweite, Teilhabe und politische Existenz einzelner zu entscheiden. Das Problem ist nicht nur die Regulierung an sich, sondern die mechanische Kombination aus Reichweitenkontrolle, Exekutivmacht und strafrechtlicher Sanktionierung – eine Kon

In der Diskussion um den digitalen Euro wird häufig von Fortschritt, Effizienz und Klimaschutz gesprochen. Selten geht es dabei um das, was auf dem Spiel steht: unsere persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Denn Geld ist nicht nur Zahlungsmittel – es ist ein Machtinstrument. Wer die Kontrolle über Ihr Geld hat, kann zunehmend über Ihr Leben bestimmen. Stellen wir uns ein Szenario vor: Sie wollen morgens einen Kaffee oder ein Franzbrötchen kaufen, doch Ihre Karte funktioni