#Politik 4/7

Ein Ergebnis mit europäischer Dimension

Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro

POLITIK

6. Sept.

Deutschland im Verschleißmodus: Wie tief kann ein Land fallen?

Wie tief kann ein hochentwickeltes Land fallen, bevor aus einzelnen Problemen ein struktureller Niedergang wird? Die Deutsche Bahn liefert darauf beinahe täglich Anschauungsmaterial. Verspätungen, Zugausfälle, defekte Klimaanlagen, technische Störungen und überlastete Strecken gehören inzwischen zum Alltag. Doch die Bahn ist nicht das eigentliche Thema. Sie ist vielmehr ein sichtbarer Seismograf für eine Entwicklung, die längst andere Bereiche Deutschlands erreicht hat: Infra

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2. Aug.

Reiner Füllmich: Pharmaindustrie, Macht und die Frage nach Deutschlands politischer Zukunft

Reiner Füllmich gehört seit der Corona-Pandemie zu den bekanntesten und zugleich umstrittensten Kritikern staatlicher Pandemiepolitik. In einem aktuellen Video spricht der Jurist über die Pharmaindustrie, politische Machtstrukturen und die Entwicklung Deutschlands. Seine Aussagen sind weitreichend – und müssen deshalb dort, wo sie Tatsachenbehauptungen enthalten, von der politischen Analyse getrennt betrachtet werden. Interessant ist weniger, ob man Füllmich in jeder Schlussf

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1. Aug.

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: Kann die AfD erstmals allein regieren?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zu einer der folgenreichsten Wahlen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geht mit einem außergewöhnlich ambitionierten Ziel in den Wahlkampf: Er will nicht nur stärkste Kraft werden, sondern möglichst ohne Koalitionspartner regieren. Im Interview mit dem „Deutschland-Kurier“ spricht Siegmund von einem möglichen „historischen Wendepunkt“. Wahlkampfrhetorik – zweifellos. Doch die aktuelle

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1. Aug.

Corona-Aufarbeitung: US-Kongressbericht stellt zentrale Pandemie-Maßnahmen infrage

Vier Jahre nach den einschneidendsten Corona-Maßnahmen erhält die Debatte über deren wissenschaftliche Grundlage neuen Zündstoff. Ein mehr als 500 Seiten umfassender Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses übt scharfe Kritik an Abstandsregeln, Maskenmandaten und langanhaltenden Lockdowns. Der Bericht ist keine wissenschaftliche Metaanalyse, sondern das Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchung. Dennoch ist er politisch brisant: Er dokum

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1. Aug.

Inflation auf dem Vormarsch

Wie politische Entscheidungen die Preise weiter antreiben Mehr als nur ein Marktphänomen Die Inflation in Deutschland hat im Juli überraschend deutlich angezogen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr – stärker als von vielen Ökonomen erwartet. Besonders auffällig: Die Energiepreise legten binnen eines Jahres um 8,3 Prozent zu und wurden damit erneut zum wichtigsten Preistreiber. Der aktuelle I

FINANZEN & GELD

1. Aug.

Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“ – War seine Warnung berechtigt?

Eine Debatte, die Deutschland bis heute begleitet Als Thilo Sarrazin im Jahr 2010 sein Buch Deutschland schafft sich ab veröffentlichte, löste es eine der kontroversesten politischen Debatten der Nachkriegsgeschichte aus. Während Kritiker ihm Pauschalisierungen und eine problematische Sicht auf Migration vorwarfen, sahen seine Anhänger in dem Werk eine unbequeme Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen. In einem aktuellen Sommerinterview mit Tichys Einblick zieht der ehemalig

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31. Juli

Arbeitslosenzahl überschreitet symbolische Marke

Mehr als drei Millionen Arbeitslose: Deutschlands Arbeitsmarkt verliert weiter an Dynamik Der deutsche Arbeitsmarkt sendet erneut ein Warnsignal. Erstmals seit längerer Zeit ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 3.007.000 Menschen arbeitslos gemeldet – 71.000 mehr als im Vormonat und 28.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 6,2 auf 6,4 Prozent. Zwar verweist

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31. Juli

Hat die Migrationspolitik seit 2015 Europas Grenzen nachhaltig geschwächt?

Die Folgen einer politischen Richtungsentscheidung Die Bilder aus Ceuta werfen erneut eine Frage auf, die Europa seit Jahren begleitet: Ist die europäische Außengrenze noch in der Lage, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen? Seit der Migrationskrise des Jahres 2015 hat sich die europäische Migrationspolitik grundlegend verändert. Kritiker sehen den Wendepunkt in der Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutschen Grenzen für hunderttausende Migranten of

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31. Juli