Wie die EU-Kommission amerikanische Meinungsäußerungen unter Druck setzt Der jüngste Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss richtet schwere Vorwürfe gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission. Der zentrale Befund: Die EU habe über Jahre hinweg systematisch Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt, um deren globale Moderationsregeln zu verändern – mit direkten Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in den Vere

Der Fall Jeffrey Epstein zählt zu den größten Missbrauchs- und Machtkomplexen der jüngeren Zeit. In den USA wird er parlamentarisch aufgearbeitet, Gerichte veröffentlichen Akten, Medien werten tausende Seiten Dokumente aus. In Deutschland hingegen bleibt die Berichterstattung fragmentarisch, randständig und oft entpolitisiert. Die Frage ist nicht, ob berichtet wird – sondern wie wenig , wie vorsichtig und wie folgenlos . Dieses Ungleichgewicht ist erklärungsbedürftig. 1. P

Warum der US-Justizbericht zur EU mehr ist als transatlantisches Säbelrasseln Der Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus Justizausschuss markiert eine Zäsur. Nicht China, nicht Russland, sondern die Europäische Union wird darin als zentrale Bedrohung der Meinungsfreiheit identifiziert – und zwar nicht nur innerhalb Europas, sondern mit direkter Auswirkung auf den öffentlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten. Der Titel des Berichts ist unmissverst

Was die Epstein-Files über Eliten, Straflosigkeit und den moralischen Zustand der Oberen verraten Die veröffentlichten Epstein-Files sind kein Beweisarchiv im klassischen Sinn. Sie liefern selten gerichtsfeste Schuldzuweisungen, kaum eindeutige Täterprofile und nur wenige klare Kausalketten. Und doch entfalten sie eine Wirkung, die stärker ist als manches Urteil: Sie öffnen den Blick in einen sozialen und psychologischen Abgrund, den niemand mehr ernsthaft leugnen kann. Es si

Während Politik, Leitmedien und Klimainstitutionen unbeirrt an der Erzählung einer permanenten, sich beschleunigenden Erderwärmung festhalten, präsentiert sich die Realität dieses Winters in einer bemerkenswerten Deutlichkeit: Nordamerika friert, Europa friert, Russland versinkt im Schnee. Nicht punktuell, nicht lokal, sondern großräumig, hartnäckig und mit Folgen, die sich nicht mehr wegmoderieren lassen. In den USA forderte ein historischer Wintersturm mindestens 42 Todesop

Deutschland leidet nicht unter einer Krise. Krisen kommen und gehen. Sie erzwingen Entscheidungen, bündeln Kräfte, erzeugen Reibung – und am Ende Korrektur. Was wir derzeit erleben, ist etwas anderes: ein langsames, strukturelles Versagen, das nicht mehr als Ausnahme wahrgenommen wird, sondern als Zustand. Kein Schock, kein Bruch, kein Aufschrei – sondern ein kontrolliertes Absinken. Der entscheidende Unterschied zu früheren Umbrüchen liegt nicht im Ausmaß, sondern in der Urs

In dieser Folge des neuen wöchentlichen Formats „Bolz & Mannhart“ diskutieren sie die prägnanten politischen Themen der Woche: die öffentliche Empörung über Donald Trump und was tatsächlich dahinter steht, die Affäre Voigt und ihre Bedeutung für politische Kultur in Deutschland sowie die Ausprägungen von Antisemitismus in Teilen der linken Szene . Dabei geht es um mehr als Schlagzeilen: Sie beleuchten die tieferen gesellschaftlichen und medienpolitischen Mechanismen – und

Wenn Donald Trump sich über die NATO beklagt, geht es weniger um persönliche Befindlichkeiten als um eine Macht- und Kostenfrage, die seit Jahren ungelöst ist. Trumps Vorwurf, Europa lebe sicherheitspolitisch auf Kosten der USA, ist zugespitzt – aber nicht substanzlos. Er wirkt wie ein externer Auditbericht, der ein System offenlegt, das politisch gewollt ineffizient geblieben ist. Die strukturelle Abhängigkeit Europas Europa ist militärisch kein autonomer Akteur. Die Abhän

Der beschriebene Befund trifft einen zentralen Punkt – und verfehlt ihn zugleich an einigen Stellen. In der Summe zeigt sich weniger eine „Lehrstunde Trumps“ als eine Lehrstunde über Europa : über seine Reizbarkeit, seine rhetorische Überhitzung und seine anhaltende Schwierigkeit, Machtpolitik von Moralrhetorik zu trennen. 1. Trumps Methode: Eskalation als Verhandlungsvorbereitung Dass Donald Trump mit maximaler Rhetorik operiert und anschließend mit begrenzten, pragmatische

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liefert ein aufschlussreiches Stimmungsbild – und stellt zugleich zentrale politische Prioritätensetzungen infrage. Denn während öffentliche Debatten häufig von Klimapolitik, Extremismus oder geopolitischen Bedrohungsszenarien dominiert werden, verorten die Bürger ihre größten Sorgen an ganz anderer Stelle. 1. Bildung als systemisches Risiko Mit 90 Prozent steht das Bildungssystem an der Spitze der Sorgenliste. Das i