Berlin/Washington. Robert F. Kennedy Jr., US-Gesundheitsminister und prominenter Kritiker restriktiver Pandemie-Maßnahmen, hat die Bundesregierung in einem offenen Brief und einem begleitenden Video https://x.com/SecKennedy/status/2009991504081678824/video/1 kritisiert Kennedy wirft der deutschen Regierung vor, die medizinische Autonomie von Ärzten und Patienten systematisch einzuschränken und politisch motivierte Strafverfolgungen durchzuführen. Vorwürfe gegen deutsche Ärzt

In modernen Gesellschaften ist die Steuerung von Information längst zu einem zentralen Werkzeug politischer Macht geworden. Regierungen, globale Akteure und wirtschaftliche Eliten nutzen psychologische Strategien, um die Wahrnehmung von Ereignissen zu lenken, Debatten zu kontrollieren und gesellschaftliche Zustimmung zu erzeugen – oft weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. 1. Doppelbotschaften Die Machtstrukturen operieren häufig mit unterschiedlichen Botschafte

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni

Der Winter ist zurück. Nicht als Simulation, nicht als Ausnahme, sondern als Realität. Minusgrade, Glatteis, Schnee – das volle Programm einer Jahreszeit, die laut politischer Erzählung längst ausgedient haben sollte. Die Klimanarrative melden seit Jahren Rekorde, der Asphalt meldet Stürze. Wer Recht hat, entscheidet nicht das Institut, sondern die Notaufnahme. Hamburg erlaubt plötzlich Streusalz. Berlin verbietet es weiter. Zwei Städte, ein Wetter, zwei Wirklichkeiten. In Ha

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch

Was als „Kampf für die Demokratie“ etikettiert wird, entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung zunehmend als gefährliche Schieflage staatlichen Handelns. Der deutsche Staat hat ein Problem – nicht nur mit politischem Extremismus, sondern mit seiner eigenen Rolle darin. Wo Gewalt von links ausgeübt wird, herrscht allzu oft Schweigen, Relativierung oder gar offene Sympathie. Wo sie von rechts vermutet wird, folgt maximale moralische Eskalation. Diese Asymmetrie ist kein Zufall,

Der Iran erlebt erneut eine Phase massiver innerer Spannungen – doch die offizielle Lesart aus Teheran folgt einem bekannten Drehbuch: Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei macht die Vereinigten Staaten für die eskalierenden Proteste verantwortlich und spricht von „Vandalen“ und „Saboteuren“, die im Auftrag ausländischer Mächte handeln. Es ist eine Rhetorik, die weniger zur Deeskalation beiträgt als vielmehr die Fronten verhärtet und jede Form legitimen Protests pauschal

Deutschland steht erneut unter dem Druck einer Politik, die soziale Verantwortung, Wirtschaftskraft und Bürgerinteressen nur unzureichend in Einklang bringt. Neue Zahlen und Analysen zeigen, dass steigende Zuwanderung, explodierende Langzeitarbeitslosigkeit, wachsende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Pleitewelle nicht nur einzelne Gruppen treffen, sondern die gesamte Volkswirtschaft belasten. Migration und ihre finanziellen Folgen Auch wenn die offiziellen Asylzahlen

Während sich in Washington vorsichtige Signale einer möglichen Deeskalation im Ukrainekrieg mehren, arbeiten Kiew und mehrere europäische Hauptstädte mit Hochdruck daran, genau diesen Kurs zu verhindern. Ihr Ziel ist klar: Donald Trump soll von seinem erklärten Willen zu einem schnellen Waffenstillstand abrücken und stattdessen in eine härtere Konfrontationslinie gegenüber Moskau gedrängt werden. Was offiziell als „Sicherheitsgarantie“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem

Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei