Europas gefährlichste Illusion: Sicherheit ohne Steuerung

Thomas Tratnik
vor 6 Tagen
3 Min. Lesezeit

Die Berichte über die jüngsten Unruhen im Iran haben in Europa vor allem eines ausgelöst: Abwehr. Man verweist reflexhaft auf autoritäre Strukturen, auf Propaganda, auf einen repressiven Staat – und zieht daraus den beruhigenden Schluss, dass solche Eskalationen mit europäischen Verhältnissen nichts zu tun hätten. Genau diese Schlussfolgerung ist gefährlich.

Denn die eigentliche Frage lautet nicht, was im Iran „wirklich“ geschehen ist. Diese Frage lässt sich derzeit nicht unabhängig beantworten. Die entscheidende Frage lautet: Wie widerstandsfähig sind offene Gesellschaften wie Deutschland und die EU gegenüber gezielter Destabilisierung?

Protest ist nicht das Problem – Kontrollverlust schon

Ob es sich bei den iranischen Unruhen um spontane Eskalation, um interne Machtkämpfe oder um externe Einflussnahme gehandelt hat, bleibt offen. Wer hier vorschnell eindeutige Schuldzuweisungen trifft, ersetzt Analyse durch Weltbild.

Doch unabhängig von der Ursache zeigt sich ein Muster, das westliche Gesellschaften gerne verdrängen: Der Übergang von Protest zu organisierter Gewalt ist dort möglich, wo staatliche Kontrolle brüchig wird. Nicht flächendeckend, nicht massenhaft – sondern punktuell, durch kleine, entschlossene Gruppen.

Sicherheitsfragen entscheiden sich nicht in Mehrheiten, sondern in Minderheiten.

Migration: kein Automatismus – aber ein realer Risikofaktor

Migration ist weder per se ein Sicherheitsproblem noch ein neutraler Vorgang. Sie ist ein politischer und gesellschaftlicher Prozess, dessen Auswirkungen von Umfang, Geschwindigkeit, Steuerung und staatlicher Durchsetzungsfähigkeit abhängen.

Die verbreitete Formel „Migration ist kein Risiko“ ist analytisch unbrauchbar. Sie stammt aus der Normativpolitik, nicht aus der Sicherheitsanalyse. Staaten geraten nicht durch Migration an sich in Schwierigkeiten, sondern durch unkontrollierte, schlecht gesteuerte Migration, bei der:

Identitäten ungeklärt bleiben,
Rückführungen faktisch ausgesetzt sind,
Parallelmilieus entstehen,
und Sicherheitsbehörden den Überblick verlieren.

Ein Staat, der nicht mehr zuverlässig weiß, wer sich dauerhaft auf seinem Territorium aufhält, produziert eine strukturelle Verwundbarkeit – unabhängig von moralischen Motiven oder humanitären Absichten.

Instrumentalisierung ist kein Vorurteil, sondern historische Realität

Migration wurde historisch immer wieder als Druckmittel und Instrument eingesetzt: zur Destabilisierung, zur politischen Erpressung oder zur verdeckten Einflussnahme. Das bedeutet nicht, dass Migranten Täter sind – wohl aber, dass offene Gesellschaften instrumentalisierbar sind, wenn Steuerung und Kontrolle fehlen.

Das ist keine Frage von Herkunft, sondern von staatlicher Fähigkeit. Wer diese Möglichkeit leugnet, betreibt keine Humanität, sondern strategische Blindheit.

Europas Sicherheitsdogma: Verwaltung statt Verteidigung

Deutschland und die EU behandeln innere Sicherheit primär als Verwaltungsaufgabe. Gewalt gilt als Ausnahme, Stabilität als Normalzustand. Diese Annahme stammt aus einer Phase relativer geopolitischer Ruhe – sie gilt nicht mehr.

Europa verfügt über:

offene Infrastrukturen,
geringe Resilienz gegenüber koordinierten Störungen,
rechtlich stark eingehegte, aber strategisch schwach ausgerichtete Sicherheitsapparate,
und eine politische Kultur, die unangenehme Fragen moralisch abwehrt.

Das Ergebnis ist kein autoritärer Staat, sondern ein überforderter.

Die falsche Antwort: flächendeckende Überwachung

Wenn Politik reagiert, dann meist mit dem falschen Instrument: mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung, mehr Kontrolle über alle. Das erzeugt Scheinsicherheit und trifft vor allem Unbeteiligte, während professionelle Netzwerke sich ihr routiniert entziehen.

Gezielte Destabilisierung wird nicht über soziale Netzwerke organisiert, sondern über abgeschottete Strukturen. Wer Sicherheit mit Totalerfassung verwechselt, verkennt das Wesen moderner Konflikte.

Was fehlt: strategisches Denken

Europa fehlt nicht Technik oder Geld. Europa fehlt strategisches Denken. Die Fähigkeit,

Migration realistisch zu steuern, statt sie moralisch zu verklären,
innere Sicherheit als Teil geopolitischer Realität zu begreifen,
zwischen Dissens und Gewalt klar zu unterscheiden,
Freiheitsschutz und Verteidigungsfähigkeit zusammenzudenken.

Sicherheit ist kein Naturzustand. Sie ist das Ergebnis von Vorbereitung, Steuerung und staatlicher Klarheit.

Fazit: Verantwortung statt Verdrängung

Die Lehre aus den Iran-Berichten ist nicht, dass Europa kurz vor einem Regimewechsel steht. Diese Vorstellung ist alarmistisch und unproduktiv. Die eigentliche Lehre lautet:

Offene Gesellschaften bleiben nur offen, wenn sie ihre Verwundbarkeiten benennen und steuern.

Nicht durch Pauschalverdacht. Nicht durch Überwachung aller. Nicht durch moralische Sprachregelungen. Sondern durch einen Staat, der Kontrolle ausübt, ohne Freiheit aufzugeben – und Risiken anerkennt, ohne Menschen zu Schuldigen zu erklären.

Europa wird nicht durch Kritik gefährdet. Europa wird durch Selbsttäuschung gefährdet.

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