Amerikas Unterstützung für Europas Freiheitsbewegung – und die Nervosität in Brüssel

Zwei Freiheitsbegriffe prallen aufeinander

Kaum signalisiert die neue US-Administration unter Donald Trump, Initiativen für Redefreiheit in Europa unterstützen zu wollen, schlägt in Brüssel das Alarmmuster an. Der Vorwurf lautet: „Ausländische Einmischung“.

Das ist bemerkenswert. Denn transatlantische Vernetzung galt über Jahrzehnte als selbstverständlicher Bestandteil politischer Zusammenarbeit – solange sie progressive Projekte unterstützte. Nun, da sich der ideologische Schwerpunkt verschiebt, wird dieselbe Praxis problematisiert.

Auslöser der jüngsten Debatte war die Reise der US-Unterstaatssekretärin Sarah Rogers nach Italien und weitere europäische Staaten. Gesprächsthema waren Initiativen, die sich kritisch mit der digitalen Regulierung der EU auseinandersetzen – insbesondere mit dem Digital Services Act.

Der eigentliche Konflikt ist nicht diplomatisch, sondern strukturell: Wer kontrolliert die Rede im digitalen Raum?

Das europäische Modell: Regulierte Öffentlichkeit

Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Kommission ein Regelwerk geschaffen, das Plattformen zur Minimierung „systemischer Risiken“ verpflichtet – darunter Desinformation, Hassrede und Wahlbeeinflussung. Bei Verstößen drohen Sanktionen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Formal ist das Marktregulierung. Faktisch ist es eine Verschiebung der Verantwortung.

Plattformen werden zu Vollstreckern politischer Risikodefinitionen.Begriffe wie „Hass“ oder „Desinformation“ sind interpretierbar.Haftungsdruck führt zu Übermoderation.

Das Ergebnis ist keine offene Zensur, sondern eine Temperaturregulierung des Diskurses. Sichtbarkeit wird steuerbar. Reichweite wird risikobewertet.

Besonders betroffen sind Debatten über Migration, Identitätspolitik, nationale Souveränität oder pandemiebezogene Maßnahmen. Hier zeigen sich regelmäßig restriktivere Moderationspraktiken.

Das amerikanische Gegenmodell: Weite Redefreiheit

Das US-Verständnis von Meinungsfreiheit ist traditionell deutlich weiter gefasst. Der First Amendment schützt Rede selbst dann, wenn sie provoziert, irritiert oder polarisiert – solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufruft.

Aus Washington betrachtet erscheint das europäische Modell als administrative Einhegung politischer Debatten. Wenn nun Mittel bereitgestellt werden sollen, um Initiativen zu unterstützen, die sich für eine robustere Redefreiheit einsetzen, ist das aus amerikanischer Perspektive kein subversiver Akt, sondern Ausdruck eines normativen Dissenses.

Hier prallen zwei Demokratietraditionen aufeinander:

Europa betont Schutz, Regulierung und Risikominimierung.Die USA betonen Freiheit, Wettbewerb der Ideen und Zurückhaltung des Staates.

Der Vorwurf der Einmischung – selektiv angewendet

Kritiker in Brüssel sprechen von „ausländischer Einflussnahme“. Doch transatlantische Finanzierung ist kein neues Phänomen.

Programme von USAID und anderen US-Stellen unterstützten jahrzehntelang Projekte in Europa – von Demokratieförderung über Klima- und Gleichstellungspolitik bis hin zu LGBT-Initiativen. Unter verschiedenen US-Administrationen verschoben sich die Schwerpunkte, nicht jedoch das Instrument. Der Unterschied liegt heute weniger im Mittel als im Adressatenkreis. Wenn konservative oder souveränitätsorientierte Akteure Unterstützung erhalten könnten, verändert sich das politische Kräftefeld.

Die italienische Machiavelli-Stiftung und andere Thinktanks betonen, dass es nicht um Destabilisierung, sondern um ideellen Austausch gehe. Auch Vertreter der Heritage Foundation unterstreichen ihre institutionelle Unabhängigkeit und verweisen auf private Finanzierung. Die Nähe zur Trump-Administration speist sich vor allem aus programmatischen Überschneidungen – etwa im Rahmen von Reformkonzepten wie „Project 2025“.

Das ist keine konspirative Struktur, sondern politische Programmatik.

Der eigentliche Nerv: Deutungshoheit

Die Schärfe der Reaktionen in Brüssel erklärt sich weniger durch finanzielle Dimensionen als durch symbolische.

Wenn Washington offen signalisiert, dass es das europäische Regulierungsmodell für problematisch hält, gerät das Fundament der digitalen Steuerungsarchitektur unter Legitimationsdruck.

Der Streit dreht sich nicht um Budgetlinien. Er dreht sich um Definitionsmacht.

Wer legt fest, was Desinformation ist?

Wer bestimmt, welche Rede „systemisches Risiko“ darstellt?

Und wer kontrolliert die Kontrollinstanz?

Zwei Modelle von Demokratie

Am Ende steht kein geopolitischer Nebenkriegsschauplatz, sondern ein Grundsatzkonflikt.

Auf der einen Seite ein reguliertes, moralisch kuratiertes Modell öffentlicher Kommunikation, das Stabilität und Schutz priorisiert. Auf der anderen Seite ein freiheitsorientiertes Modell, das auch konfliktive Rede als demokratische Notwendigkeit betrachtet.

Die Nervosität der EU-Eliten speist sich weniger aus amerikanischem Geld als aus amerikanischen Ideen. Sollte sich die Auffassung durchsetzen, dass Meinungsfreiheit auch im digitalen Zeitalter Vorrang vor administrativer Steuerung hat, müsste die europäische Regulierungsarchitektur neu legitimiert werden.

Fazit

Was derzeit als Einmischung skandalisiert wird, ist in Wahrheit ein offener transatlantischer Dissens über die Zukunft der Meinungsfreiheit.

Nicht Souveränität steht zur Debatte, sondern Kontrolle. Nicht Finanzierung ist der Kern, sondern Deutungshoheit.

Der Konflikt wird bleiben. Denn er berührt die Frage, ob digitale Öffentlichkeit verwaltet oder ertragen werden soll.

Und das ist keine technische, sondern eine grundlegend politische Entscheidung.

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