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Amerikas Unterstützung für Europas Freiheitsbewegung – und die Nervosität in Brüssel
Zwei Freiheitsbegriffe prallen aufeinander Kaum signalisiert die neue US-Administration unter Donald Trump, Initiativen für Redefreiheit in Europa unterstützen zu wollen, schlägt in Brüssel das Alarmmuster an. Der Vorwurf lautet: „Ausländische Einmischung“. Das ist bemerkenswert. Denn transatlantische Vernetzung galt über Jahrzehnte als selbstverständlicher Bestandteil politischer Zusammenarbeit – solange sie progressive Projekte unterstützte. Nun, da sich der ideologische Sc

Nachrichten
12. Feb.


Meinungsfreiheit unter Vorbehalt – Wie sich der demokratische Raum schleichend verengt
Meinungsfreiheit ist kein dekoratives Grundrecht für Sonntagsreden. Sie ist die operative Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, der Marktplatz konkurrierender Ideen und das zentrale Korrektiv staatlicher Macht. Genau deshalb ist ihr Zustand ein verlässlicher Frühindikator dafür, in welche Richtung sich ein politisches System entwickelt. Und genau hier liegt das Problem: In Deutschland verschiebt sich die Meinungsfreiheit zunehmend von einem garantierten Recht hin zu ei

Nachrichten
8. Jan.
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