#IllegaleMigration

Ein Ergebnis mit europäischer Dimension

Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro

POLITIK

6. Sept.

Wie Europas Migrationspolitik ihre eigenen Grenzen untergräbt

Europa diskutiert über Grenzschutz – und gleichzeitig wächst ein System, das Migration organisiert, finanziert und politisch absichert. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer nach Europa kommt, sondern wer die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Das Bild von der „Festung Europa“ gehört zum festen Vokabular der Migrationsdebatte. Doch die Realität ist widersprüchlicher: Während die EU ihre Außengrenzen schützen und irreguläre Mig

POLITIK

12. Aug.

Schengen unter Druck: Spaniens Ceuta-Krise entlarvt Melonis Grenzpolitik als Symbolpolitik

Die Bilder aus Ceuta haben Europa aufgeschreckt: Mehr als 50.000 Menschen gelangten Ende Juli innerhalb kürzester Zeit aus Marokko in die spanische Exklave, mindestens 72 Menschen kamen nach jüngsten Angaben ums Leben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte demonstrativ und ließ für Reisende aus Spanien wieder Grenzkontrollen einführen. Was nach einem entschlossenen Schutz der italienischen Grenzen klingt, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weit wen

POLITIK

2. Aug.

Ceuta und Melilla im geopolitischen Spiel: Wird Migration zum Hebel gegen Spanien?

Die aktuelle Grenzkrise in Ceuta bekommt vor dem Hintergrund einer bereits im April veröffentlichten Analyse der israelischen Zeitung Ynet eine völlig neue Dimension. Der marokkanische Politikanalyst Amine Ayoub argumentierte dort offen, die Spannungen zwischen Washington und Madrid böten Marokko eine historische Gelegenheit, seine Ansprüche auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla voranzutreiben – mit diplomatischer Unterstützung Israels. Was zunächst wie ein theoretisc

POLITIK

2. Aug.