NACHRICHTEN

Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Herkunft privaten Vermögens überprüfen will? Nach der Darstellung des vorliegenden Beitrags könnten die geplanten Regelungen die bisherige Logik des Rechtsstaats verschieben – weg vom Nachweis einer konkreten Straftat und hin zu einer Vermögensprüfung auf Grundlage eines Verdachts. Damit berührt die Debatte nicht nur das Thema Geldwäs

Europa diskutiert über Grenzschutz – und gleichzeitig wächst ein System, das Migration organisiert, finanziert und politisch absichert. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer nach Europa kommt, sondern wer die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Das Bild von der „Festung Europa“ gehört zum festen Vokabular der Migrationsdebatte. Doch die Realität ist widersprüchlicher: Während die EU ihre Außengrenzen schützen und irreguläre Mig

Migration ist längst nicht mehr nur eine gesellschaftspolitische Frage. Im Video „Massenmigration als Hybridwaffe“geht Frank Wright der These nach, dass Migration auch als geopolitisches Instrument eingesetzt werden kann – und fragt, welche Akteure davon profitieren könnten und welche strategischen Interessen dahinterstehen. Im Gespräch werden die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen großer Migrationsbewegungen beleuchtet. Dabei geht es um die Frage, ob

Rund 3.000 Menschen versammelten sich am 1. August am Brandenburger Tor unter dem Motto „Wir wollen Frieden“. Die Teilnehmer kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern und verbanden Forderungen nach einem Ende von Kriegen mit der Kritik an der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Unabhängig von der Größe der Demonstration wirft die Veranstaltung eine grundsätzliche Frage auf: Warum entstehen solche Bündnisse – und weshalb finden sie im politischen Diskurs oft kaum Beacht

Als Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr erklärte, das Grundgesetz stehe über jedem Befehl, war das weit mehr als eine historische Erinnerung an den 20. Juli 1944. Seine Worte berühren eine Grundfrage jeder Demokratie: Wo endet staatliche Autorität – und wo beginnt die persönliche Verantwortung? Der 20. Juli ist mehr als ein Gedenktag Der 20. Juli erinnert an den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime. Seit vielen Jahren nutzt die Bundeswehr dies

Europa will beim Klimaschutz weltweit vorangehen. Doch während Brüssel über Dekarbonisierung, Green Deal und Klimaneutralität spricht, wächst eine andere Sorge: Kann eine Industriegesellschaft ihre Energieversorgung grundlegend umbauen, Energie gleichzeitig verteuern und dennoch im globalen Wettbewerb bestehen? Ein aktueller Beitrag bei TKP beantwortet diese Frage ausgesprochen kritisch und spricht von Europas „grüner Selbstzerstörung“. Die Wortwahl ist zugespitzt, doch das d

Vor Wahlen klingt die CDU regelmäßig wie die Partei des grundlegenden Kurswechsels: weniger Migration, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, günstigere Energie, solide Staatsfinanzen und ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das Problem beginnt nach der Wahl. Dann treffen die großen Versprechen auf Koalitionszwänge, Haushaltsrealitäten und politische Kompromisse – und vom angekündigten Politikwechsel bleibt häufig deutlich weniger übrig. Genau dies

Wie tief kann ein hochentwickeltes Land fallen, bevor aus einzelnen Problemen ein struktureller Niedergang wird? Die Deutsche Bahn liefert darauf beinahe täglich Anschauungsmaterial. Verspätungen, Zugausfälle, defekte Klimaanlagen, technische Störungen und überlastete Strecken gehören inzwischen zum Alltag. Doch die Bahn ist nicht das eigentliche Thema. Sie ist vielmehr ein sichtbarer Seismograf für eine Entwicklung, die längst andere Bereiche Deutschlands erreicht hat: Infra

Reiner Füllmich gehört seit der Corona-Pandemie zu den bekanntesten und zugleich umstrittensten Kritikern staatlicher Pandemiepolitik. In einem aktuellen Video spricht der Jurist über die Pharmaindustrie, politische Machtstrukturen und die Entwicklung Deutschlands. Seine Aussagen sind weitreichend – und müssen deshalb dort, wo sie Tatsachenbehauptungen enthalten, von der politischen Analyse getrennt betrachtet werden. Interessant ist weniger, ob man Füllmich in jeder Schlussf

Die Bilder aus Ceuta zeigen, wie schnell eine regionale Migrationskrise europäische Dimensionen annehmen kann. Innerhalb weniger Tage gelangten nach übereinstimmenden Berichten Zehntausende Menschen aus Marokko in die spanische Exklave. Reuters berichtet von rund 49.000 Übertritten allein an einem Tag; insgesamt ist von etwa 60.000 Menschen die Rede. Inzwischen kehren viele nach Marokko zurück. Für Deutschland bedeutet das zunächst keinen neuen Flüchtlingsstrom. Politisch ist