NACHRICHTEN

Die Konferenz knüpft an eine Veranstaltung des US-Außenministeriums an, bei der nach Angaben der US-Regierung Strategien gegen sogenannten „transnationalen linken Terrorismus“ im Mittelpunkt standen.

Trumps Verweis auf Kennedys Rede entfacht erneut die Debatte über den „Deep State“

Der Begriff „hybrider Krieg“ gewinnt seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung. Während klassische Kriege vor allem mit militärischer Gewalt geführt wurden, beschreiben Sicherheitsexperten hybride Kriegsführung als die Kombination verschiedener Mittel – darunter Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlicher Druck, Sabotage, politische Einflussnahme und Informationsoperationen. Für den Journalisten und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski reicht dieses Verständnis jedoch deutl

Mit der Veröffentlichung neuer Dokumente und einer Ansprache von US-Präsident Donald Trump ist die Debatte über die Integrität amerikanischer Wahlen erneut in den Fokus gerückt. Trump sowie weitere Unterstützer sehen in den veröffentlichten Informationen Hinweise darauf, dass bestehende Sicherheitsrisiken der Wahlinfrastruktur umfassender untersucht werden sollten. Zu den im Bericht angeführten Punkten gehören unter anderem: die Angabe, dass chinesische Akteure im Jahr 2020 u

Warum immer mehr Bürger auf rechtliche Mittel und Selbstorganisation setzen Das Vertrauen in staatliche Institutionen befindet sich in vielen westlichen Demokratien auf einem Tiefpunkt. Ob Migration, Corona-Aufarbeitung, Energiepolitik oder wirtschaftliche Entwicklung – immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen an ihren Interessen vorbeigetroffen werden. Aus diesem Vertrauensverlust entstehen neue Formen des politischen Engagements. Statt auf Part

Warum der Begriff „Remigration“ heute Hunderttausende Unterstützer mobilisiert Noch vor wenigen Jahren galt der Begriff „Remigration“ als politisch toxisch. Wer ihn öffentlich verwendete, wurde regelmäßig in die Nähe des Extremismus gerückt. Medien, Parteien und zahlreiche Institutionen behandelten das Thema als Grenzüberschreitung des akzeptablen Diskurses. Heute hat sich die Lage verändert. In mehreren europäischen Ländern wird über Remigration nicht mehr nur in alternative

Milo Rau und der Prozess gegen Deutschland In Hamburg wird derzeit nicht einfach Theater gespielt. Es wird Anklage erhoben. Gegen Deutschland. Gegen politische Entwicklungen. Gegen eine Partei. Gegen ein gesellschaftliches Klima. Der Regisseur Milo Rau inszeniert gemeinsam mit Mia Massmann und Robert Misik einen „Prozess gegen Deutschland“ – mit echten Juristen, echten Anklägern, echten Verteidigern. Es geht um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland. Es geht um

Ein System am Rande des Zusammenbruchs Seit Jahrzehnten hat das amerikanische politische System eine Kultur der Korruption begünstigt, in der Bundesgesetzgeber und Bürokraten ihre Positionen zum persönlichen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler nutzen. Doch eine Abrechnung zeichnet sich ab. Angesichts zunehmender Ermittlungen, möglicher strafrechtlicher Anklagen und eines wachsenden öffentlichen Drucks nach Rechenschaft müssen sich die Bundesstaaten strategisch auf die Folgen

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liefert ein aufschlussreiches Stimmungsbild – und stellt zugleich zentrale politische Prioritätensetzungen infrage. Denn während öffentliche Debatten häufig von Klimapolitik, Extremismus oder geopolitischen Bedrohungsszenarien dominiert werden, verorten die Bürger ihre größten Sorgen an ganz anderer Stelle. 1. Bildung als systemisches Risiko Mit 90 Prozent steht das Bildungssystem an der Spitze der Sorgenliste. Das ist

In der Sendung von Markus Lanz erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in seiner Funktion, dass seiner Ansicht nach nur noch Medien am politischen Diskurs teilnehmen sollten, die bestimmte „Qualitätskriterien“ erfüllen, und dass der Staat diese Kriterien festlegen solle. NIUS schloss er ausdrücklich aus. Kernaussage in der Bewertung: Die von Ministerpräsident Günther skizzierte Idee einer staatlich definierten „Qualitätszulassung“ für Medien stellt keinen Randfehler d