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Ein Ergebnis mit europäischer Dimension
Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro
6. Sept.
Wenn der Staat den Bürger zum Beweis seiner Unschuld verpflichtet
Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Herkunft privaten Vermögens überprüfen will? Nach der Darstellung des vorliegenden Beitrags könnten die geplanten Regelungen die bisherige Logik des Rechtsstaats verschieben – weg vom Nachweis einer konkreten Straftat und hin zu einer Vermögensprüfung auf Grundlage eines Verdachts. Damit berührt die Debatte nicht nur das Thema Geldwäs
31. Aug.
Meinungsfreiheit – Wenn die Angst vor den Folgen größer wird als die Lust am Widerspruch
Die Meinungsfreiheit steht nicht erst dann unter Druck, wenn der Staat das Wort verbietet. Sie gerät bereits dort ins Wanken, wo Menschen anfangen, ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen lieber für sich zu behalten. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. DER SPIEGEL macht die Meinungsfreiheit zum Titelthema seiner Ausgabe 35/2026 und stellt eine Frage, die weit über die juristische Definition des Grundrechts hinausgeht: Warum h
27. Aug.
Zwischen Gehorsam und Gewissen – Warum Kermanis Bundeswehr-Rede weit über das Militär hinausweist
Als Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr erklärte, das Grundgesetz stehe über jedem Befehl, war das weit mehr als eine historische Erinnerung an den 20. Juli 1944. Seine Worte berühren eine Grundfrage jeder Demokratie: Wo endet staatliche Autorität – und wo beginnt die persönliche Verantwortung? Der 20. Juli ist mehr als ein Gedenktag Der 20. Juli erinnert an den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime. Seit vielen Jahren nutzt die Bundeswehr dies
3. Aug.
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