Ein digitales Freiheitsprojekt mit geopolitischer Signalwirkung Die geplante US-Plattform Freedom.gov sorgt bereits vor ihrem offiziellen Start für internationale Aufmerksamkeit. Hinter dem Projekt steht die Idee, Nutzern weltweit Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die in einzelnen Staaten oder Regionen eingeschränkt sind. Das Vorhaben wird vom US-Außenministerium getragen und verfolgt nach vorliegenden Informationen das Ziel, Technologien zur Wahrung digitaler Privatsphäre

Wenn Meinungsfreiheit zur verwalteten Ressource wird Die politische Debatte über Meinungsfreiheit hat sich in den vergangenen Jahren leise, aber grundlegend verschoben. Während Meinungsfreiheit historisch als Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme verstanden wurde, steht heute ein anderes Leitmotiv im Zentrum: Regulierung. Begründet wird diese Entwicklung mit dem Schutz vor Desinformation, Hassrede und manipulativen Kampagnen. Doch hinter dieser Argumentation entsteh

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch