Medienkontrolle als Demokratiepolitik – oder Demokratieabwehr? Der Vorstoß von Daniel Günther , Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, markiert eine strategische Verschiebung: Weg von der Verteidigung offener Öffentlichkeit, hin zu einem staatlich kuratierten Debattenraum. Der von Jurist Joachim Steinhöfel kritisierte Leitantrag seines Landesvorstands liest sich weniger als Schutzkonzept, sondern als Ordnungspolitik für Meinungen. 1. Der Kern des Projekts: Kontrolle unter

Was derzeit unter dem wohlklingenden Label der „wehrhaften Demokratie“ verhandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als strategische Machtabsicherung einer politischen Klasse, die ihre gesellschaftliche Legitimation zunehmend verliert. Die vielzitierte „Brandmauer“ ist dabei weniger ein Instrument demokratischer Hygiene als vielmehr ein antidemokratischer Schutzwall – errichtet nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Sicherung von Posten, Einfluss und Deutungs